I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1UVPGNov 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass auch der Umweltanwalt in einem nach dem UVPG 2000 durchzuführenden Genehmigungsverfahren der Präklusionsfolge des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1AWG 2002 §42 Abs1 Z8UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Sowohl aus dem Wortlaut des § 19 Abs 3 UVPG 2000 als auch aus den Materialien zur Stammfassung des UVPG 2000 (vgl AB 1179 BlgNR XVIII. GP, Seiten 4 und 5) ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1AVG §8UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die UVPG-Novelle 2000, BGBl I Nr 89/2000, lässt eine Deutung nur dahingehend zu, dass auch der Umweltanwalt den Präklusionsfolgen des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Dass der Umweltanwalt den Präklusionsfolgen des § 44b Abs 1 UVPG 2000 unterliegt, steht im Einklang mit der aus den Materialien zur AVG-Novelle BGBl I Nr 158/1998 (vgl AB 1167 Bl... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1UVPG 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die Auffassung, wonach die Geltendmachung von Umweltschutzvorschriften "als subjektives Recht" damit zu erklären sei, dass dadurch jedenfalls ein Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof sichergestellt werden sollte, ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44aAVG §44b Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: § 44b Abs 1 AVG fordert, um den Verlust der Parteistellung zu vermeiden, die rechtzeitige schriftliche Erhebung von Einwendungen bei der Behörde. Unter "rechtzeitig" ist jedoch die Erhebung von Einwendungen ausschließlich während der im Edikt ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei stellte mit Eingabe vom 18. November 2008 bei der Wiener Landesregierung den Antrag zur Genehmigung nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "S Blockheizkraftwerk 4" ("S BKW 4"). Die erstinstanzliche Behörde machte von den Bestimmungen betreffend Großverfahren gemäß §§ 44a ff. AVG Gebrauch. Die Auflage des Genehmigungsantrages, der nach den Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs3;AVG §44b Abs1;UVPG 2000 §9 Abs3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Form der Kundmachung sieht § 9 Abs. 3 UVPG 2000 iVm § 44a Abs. 3 AVG für Großverfahren (als Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 44b Abs. 1 AVG) vor, dass das Edikt im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Bf kein Vorbringen erstattete, das im Verwaltungsverfahren als Einwand im Sinne des § 18b UVPG 2000 iVm § 44b Abs 1 AVG qualifiziert hätte werden können, war ihr Vorbringen nicht mit einem im Grunde d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Mit einem undatierten, bei der Behörde am 20. September 2002 eingebrachten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer eingeschossigen oberirdischen Garage für 27 Pkw und 9 Pkw-Abstellplätzen im Freien und einem Flugdach auf einem Grundstück in G ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer (von der Straße aus gesehen rechts) angrenzenden (bebauten) Liegen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind zu Unrecht von einer Präklusion der Nachbarin ausgegangen. Voraussetzung hiefür wäre nämlich gewesen, dass das Edikt, mit welchem die Bauverhandlung kundgemacht wurde, den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG enthalten h... mehr lesen...
