Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 iVm Abs. 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer vor dem 24. Juli 2003 (ab diesem Zeitpunkt sei er in Österreich gemeldet gewesen) illegal in das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997 besteht keine Bindung der Behörde an die rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pilgersdorf vom 22. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 94 und 95, KG Kogl, gemäß §§ 2, 3 und 11 des Bgld. Kanalanschlussgesetzes 1989 verpflichtet, die Niederschlagswässer des in dem diesem Bescheid angeschlossenen Kanalaufnahmeblatt verzeichneten Baues in die mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Juni 1999 bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Ge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2004/05/0274-11, 2007/05/0012, mit Beschluss vom heutigen Tage angerufen worden war, ausgesetzt. Im RIS seit 06.11.2007 mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/05/... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs1;KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs2 Z3;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs1;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0227 E 16. Dezember 2008
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall beantragte der Bf (Grundstückseigentümer) gleichzeitig mit der Berufun... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/05/... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
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Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/05/... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0860000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen Art14;31999R0659 staatliche Beihilfen Art4 Abs2;AVG §38;ÖkostromG 2002 §12;ÖkostromG 2002 §13;ÖkostromG 2002 §2 Abs2 Z2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 92 und 93/1, KG Dornbach, Gemeinde Wienerwald. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde (als Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG) vom 27. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles sowie eines Pferdeunterstandes auf den oben genannten Grundstücken unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I), das Ansuchen des Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete - inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend mach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens stellt im Verfahren betreffend einen Wiederherstellungsau... mehr lesen...
