Entscheidungen zu § 18 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-40 von 40

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 L521 2209338-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/25 I401 2004300-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als TGKK bezeichnet) legte dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das von der beschwerdeführenden Partei angefochtene Schriftstück weist folgende Fertigungsklausel auf: "Tiroler Gebietskrankenkasse, Beitragsprüfung N. N." Die Ausfertigung der bekämpft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 L501 2003670-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde ausgesprochen, dass die in Anlage 1 namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 L501 2003670-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 09.05.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge unter näher angeführten Gegenverrechnungen zu entrichten. Der mit Schriftsatz vom 25.04.2012 fristgerecht erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W201 2194219-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Antrag vom 4.10.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich einen Antrag auf Pensionszuschuss nach Statut A Statut B der Zusatz Altersversorgungsrichtlinie zur Alterspension. 2. Mit einem am 13. Oktober 2017 zugestellten Schriftstück vom 10. Oktober 2017 wurde der oben genannte Antrag des Beschwerdeführers "abgelehnt". Der im von der Gehaltskasse vorgelegten Akt einliegende "Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W257 2201071-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Mit dem im
Spruch: erwähnten Schreiben wurde XXXX zur provisorischen Schulleiterin an die genannte Schule bestellt. Zugleich erfolgte mit diesem Schreiben eine Dienstzuteilung von der Stammschule "Höhere Bundeslehranstalt für wir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 W225 2175361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX , vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in Folge: erstmitbeteiligte Partei, Erstprojektwerberin), stellte mit Eingabe vom 05.03.2015, zuletzt ergänzt mit Eingabe vom 12.06.2017, bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 22 (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/26 W184 2186592-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin III-Veror... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/9/7 I401 2169748-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2017 den (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit "Bescheid" vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/26 G313 1311715-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2017

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