Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Am 13.03.2024 fand in einer (zur Zahl W271 2282649-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der XXXX (die zweitbeschwerdeführende Partei) als Partei und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person XXXX (die erstbeschwerdeführende Partei) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Am 13.03.2024 fand in einer (zur Zahl W271 2282649-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der XXXX (die zweitbeschwerdeführende Partei) als Partei und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person XXXX (die erstbeschwerdeführende Partei) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Herr XXXX , stellte am 04.11.2022 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Besonders Hochqualifizierter gemäß § 41 Abs. 1 NAG iVm. § 12 AuslBG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 1 AuslBG an die belangte Behörde (im Folgenden „AMS“) übermittelt wurde. Gemäß der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung sollt... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.06.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und am 25.02.2011 einen verbesserten Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. 3. Mit E-Mail vom 16.12.2011 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge vom 30.06.2010 respektive vom 25.02.2011 zurück. Begründend verwies sie auf die Auskunft der belangten Behörde, wonach ihre Anträge – in Ermang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten und zur Zahl D124.0963/22 protokollierten Beschwerde vom 07.07.2022 behauptete der rechtsanwaltlich vertretene XXXX (Beschwerdeführer) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die XXXX (Beschwerdegegnerin). Dazu brachte er zusammengefasst vor, er habe mit Schreiben vom 05.04.2022 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 10.06.2020 erhob Mag. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegen das Arbeitsmarkservice Österreich (Mitbeteiligte Partei vor dem Verwaltungsgericht, MB) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO wegen Verletzung im Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und brachte vor, er habe am 31.01.2020 einen Antrag an die MB gerichtet, in welchem er diese dazu aufgefordert habe, ihm dieses Recht zu gewähren. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Email vom XXXX 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der Covid19 Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall der vollständigen oder teilweise Nichterteilung der Auskunft werde die Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX .2018 (bei der Datenschutzbehörde eingelangt am XXXX .2018) behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 und §§ 8 sowie 62 Abs. 1 Z 1 Datenschutzgesetz (DSG) durch die Österreichische Post AG (die mitbeteiligte Partei). Der Beschwerdeführer führte zusammengefasst aus, dass die mitbeteiligte Partei zwar in Form einer „Firma“ auftrete, de facto aber ein staatlicher Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2013 (GZ. XXXX ) wurde der Beschwerdeführer als Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP?G 2000 zur Ausübung von Parteirechten in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, Burgenland, Steiermark und Salzburg anerkannt. 2. Aufgrund der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. I Nr. 80/2018, ist eine regelmäßige Überprüfung von bereits anerkannten Umweltorganisationen nach § ... mehr lesen...
