Entscheidungen zu § 13 Abs. 5 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Beschluss 2024/9/25 I404 2295168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/10 W131 2278471-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , während ua auch der diesbezügliche ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W244 2271311-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.06.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und am 25.02.2011 einen verbesserten Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. 3. Mit E-Mail vom 16.12.2011 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge vom 30.06.2010 respektive vom 25.02.2011 zurück. Begründend verwies sie auf die Auskunft der belangten Behörde, wonach ihre Anträge – in Ermang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/19 W128 2264235-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/7 W158 2257259-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W249 2232308-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antrag ersuchte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) um die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate/AOC). 2.       Über den Antrag vom XXXX entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , wie folgt:„I. Der Antrag der XXXX vom XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W230 2218687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

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