TE Bvwg Beschluss 2021/11/5 W214 2238735-1

W214 2238735-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER über den Antrag des XXXX auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 15.12.2020, Zl. D124.977 2020-0.784.353 beschlossen:

A)

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 16.06.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch ein Reisebüro.

2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 15.12.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 8 DSG iVm Art. 57 Abs. 4 DSGVO abgelehnt.

3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid ein und führte aus, dass die belangte Behörde die Behandlung der Beschwerde widerrechtlich abgelehnt habe.

4. Die DSB legte den Verfahrenshilfeantrag mit Schreiben vom 12.01.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

5. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 15.07.2021 wurde der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass sein Antrag auf Verfahrenshilfe unvollständig ist und aufgefordert, das beigefügte Vermögensverzeichnis inklusive aller notwendigen Belege zur Feststellung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Bundesverwaltungsgericht vollständig ausgefüllt, binnen zwei Wochen zurückzusenden. Dem Antragsteller wurde mit demselben Schreiben mitgeteilt, dass sein Antrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden wird.

6. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Antragsteller am 21.07.2021 persönlich zugestellt.

7. Der Antragsteller übersandte dem Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2021 ein Konvolut an (für das gegenständliche Verfahren nicht relevanten) Dokumenten und führte (für das gegenständliche Verfahren ebenfalls nicht relevant) aus, dass ein Fall von Identitätsbetrug von der Geburt seines Sohnes an in Österreich vorliege. In Bezug auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gab der Antragsteller an, dass er als Mieter in einer 85m2 großen Wohnung lebe, für die er monatlich einen Mietzins und Betriebskosten (ohne Strom) in Höhe von EUR 1.271,89 zahle. Er beziehe derzeit Rehabilitationsgeld und habe Invaliditätspension beantragt. Er habe eine Erlebens- und Ablebensversicherung abgeschlossen. Er habe ein Konto bei der Raiffeisen Landesbank XXXX Er besitze kein Kraftfahrzeug, keine Wertpapiere und keinen Bausparvertrag. Er habe keine Rechtsschutzversicherung. Er beziehe derzeit keine Beihilfen, habe aber Familienbeihilfe von der Geburt seines Sohnes an beantragt, ein diesbezügliches Wiederaufnahmeverfahren sei derzeit beim Bundesfinanzgericht anhängig. Er habe einen Vermögensschaden unbestimmter Höhe erlitten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Schreiben vom 25.10.2020 beantragte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe. Dieses Schreiben wies nicht die ausreichenden Bestandteile eines Verfahrenshilfeantrages auf. Es enthielt unter anderem kein eigenhändig unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als 4 Wochen altes Vermögensbekenntnis. Es wurden auch keine Einkommens- oder Vermögensnachweise übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht machte den Antragsteller mit Mängelbehebungsauftrag vom 15.07.2021 darauf aufmerksam, dass sein Antrag auf Verfahrenshilfe unvollständig ist und forderte ihn auf, das beigefügte Vermögensverzeichnis inklusive aller notwendigen Belege zur Feststellung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Bundesverwaltungsgericht vollständig ausgefüllt, binnen zwei Wochen zurückzusenden. Dem Antragsteller wurde mit demselben Schreiben mitgeteilt, dass sein Antrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden wird.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Antragsteller am 21.07.2021 persönlich zugestellt.

Der Antragsteller übersandte dem Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2021 ein Konvolut an (für das gegenständliche Verfahren nicht relevanten) Dokumenten und machte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nur unvollständige Angaben. Insbesondere steht weder fest, in welcher Höhe der Antragsteller zum Entscheidungszeitpunkt Rehabilitationsgeld bezieht, noch, wie hoch sein Kontostand bei der Raiffeisen Landesbank XXXX ist, noch, ob er aus seiner abgeschlossenen Erlebens- und Ablebensversicherung in der jüngeren Vergangenheit oder näheren Zukunft Leistungen und bejahendenfalls in welcher Höhe erhalten hat bzw. erhalten wird. Davon abgesehen übermittelte der Antragsteller erneut keinerlei Unterlagen, die die Angaben hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensnachweise belegen würden. Das vom Antragsteller im Rahmen des Konvolutes an Dokumenten übermittelte Vermögensbekenntnis bezieht sich auf ein anderes Verfahren, enthält ebenfalls nur unvollständige Angaben, ist mit keinerlei Belegen untermauert und darüber hinaus über ein Jahr alt.

Der Antragsteller ist dem Auftrag zur Behebung des Mangels mit seiner Eingabe vom 04.08.2021 sohin nicht nachgekommen. Die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe können nicht beurteilt werden.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem gegenständlichen Gerichtsakt und sind unstrittig. Der Zeitpunkt der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages ergibt sich aus der vom Antragsteller unterfertigen Übernahmebestätigung der Post. Die Feststellungen betreffend Form und Inhalt des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie der Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages ergeben sich ebenfalls aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Eingabe vom 04.08.2021. Der Antragsteller verabsäumte es, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (insbesondere der Höhe nach) vollständig darzulegen und hat auch die ausdrücklich im Mängelbehebungsauftrag angeführten Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) nicht vorgelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Antrag auf die Gewährung von Verfahrenshilfe um keine Beschwerde handelt, besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A)

3.1. Der mit "Verfahrenshilfe" überschriebene § 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG lautet auszugsweise:

"§ 8a. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

(2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

(3) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

[...]"

§ 66 der Zivilprozessordnung - ZPO lautet:

"§ 66. (1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.

(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden."

3.2. Der Antragsteller machte trotz Mängelbehebungsauftrags keine vollständigen Angaben zu seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen.

Diese Angaben stellen jedoch eine Voraussetzung für die Prüfung und allfällige Gewährung der Verfahrenshilfe dar, da das Gericht nur mit diesen in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (vgl. Bydlinski in Fasching/Konecny, II/1 § 63 ZPO, RZ 7 und LG für ZRS Wien, 30.08.2005, 42R324/05s: Gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden.

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet das Fehlen eines (vollständig ausgefüllten) Vermögensverzeichnisses einen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG, dessen unterlassene Behebung innerhalb der eingeräumten Frist zur Zurückweisung des insofern mangelhaften Anbringens berechtigt (VwGH 27.07.2020, Ra 2020/04/0095-2 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrags der gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (VwGH 11.6.1992, 92/06/0069).

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 15.07.2021 erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller den Auftrag, zur Feststellung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse den angeschlossenen Fragebogen vollständig ausgefüllt und unter Anschluss der erforderlichen Belege binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens an das Bundesverwaltungsgericht zurückzusenden. Der Antragsteller wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag zurückgewiesen wird, wenn er dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkommt.

Der Antragsteller kam dem Mängelbehebungsauftrag jedoch – wie oben ausgeführt – im Ergebnis nicht nach, weshalb sein Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückzuweisen war.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Antrag zurückzuweisen ist.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.