IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Stojic über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1985, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 28.11.2019, Zl. …, mit welchem das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.03.2020 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StbG 1985 §19 Abs1AVG §13 Abs7
Rechtssatz: Den Antrag im
Spruch: mit einem (gänzlich) anderen Datum zu bezeichnen stellt nach hg. Ansicht einen wesentlichen Mangel dar. Dies insbesondere auch deshalb, da es sich hier nicht um eine reine Verwechslung von Zahlen handelt, vielmehr auf ein ta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.03.2020 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StbG 1985 §19 Abs1AVG §13 Abs7
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens durch Änderung des Antragsdatums, auf das sich ein (antragsbedürftiger) Bescheid in seinem
Spruch: bezieht, auszutauschen. Dies würde die Zuständigkeit des Verwaltungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau A. B., geb. 1967, StA: Ukraine, Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 15.11.2019, Zahl …, mit welchem der Antrag vom 03.10.2019 auf Rückziehung der Antragsrückziehung vom 03.10.2019 gemäß § 13 Abs. 1 und 7 AVG, § 56 AVG und § 73 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) zurückgewiesen wurde, zu Rec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §19 Abs1NAG §19 Abs1NAG §23 Abs1AVG §13 Abs7
Rechtssatz: Durch die Zurückziehung des Antrages wird dem antragsgebundenen Verwaltungsverfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz während dessen Anhängigkeit die Prozessvoraussetzung eines aufrechten Erledigungsantrages e... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper über die Beschwerde des Herrn M. P., K.-gasse, Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum ..., vom 21.07.2014, Zl. SH/2014/547407-001, betreffend Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.09.2014 (Spruchpunkt I.) sowie Abweisung des Antrags auf Zuerkennung einer über... mehr lesen...
