Laut dem Vorbringen in der Klage sind die Kläger Eigentümer der Liegenschaften EZ. 60 KG. R. mit dem Grundstück 283/1 Acker, der Beklagte ist seit dem Jahre 1959 Eigentümer der Liegenschaft EZ. 76, 130 KG. R. mit dem Grundstück 278/3 Wiese. Der Beklagte habe - so brachten die Kläger weiters vor - noch im Jahre 1959 bezüglich eines bis dahin über dieses Grundstück abfließenden und dort versickernden Quellwassers Vorkehrungen getroffen, nach denen das Quellwasser bergabwärts geflossen u... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39WRG §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bei einem Sachverhalt, der auch Anlaß zu einem Einschreiten der Wasserrechtsbehörde gemäß § 39 WRG 1959 geben kann. Entscheidungstexte 1 Ob 38/63 Entscheidungstext OGH 20.12.1963 1 Ob 38/63 Veröff: EvBl 1964/227 S 326 = SZ 36/164 1 Ob... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben ihr Begehren auf Unterlassung der Wasserentnahme, auf Einwilligung in die Löschung der Dienstbarkeit der Wasserleitung, auf Entfernung der Wasseranlage, auf Feststellung der Schadenersatzpflicht für die bei der Entfernung entstandenen Schäden und auf Festellung gerichtet, daß die Wasserleitungsservitut erloschen sei. Sie behaupten, ihre Vorbesitzer an nunmehr ihnen gehörigen Grundstücken hätten der Marktkommune K. durch Servitutsvertrag vom 31. Dezember 1870 di... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er und der Beklagte seien Eigentümer benachbarter Bauernhöfe. Sie bezögen ihr Wasser von einer Quelle, die auf einem Grundstück entspringe, welches im Miteigentum zu je einem Viertel der beiden Parteien und noch zweier weiterer Personen stehe. Der klägerische Hof beziehe das Wasser seit jeher direkt von der Quelle durch eine Leitung, während der Beklagte nur das Recht des Bezuges des vom Brunnentrog des Klägers abfließenden Überwassers habe. Der Beklagte habe im ... mehr lesen...
Begründung: Das auf eine Vereinbarung der Wassergenossen gestützte Begehren der Kläger geht dahin, die Beklagten sollen dulden, dass die Kläger die gemeinsame Wasserleitung auf dem Grunde der Beklagten instandsetzen. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Nach dem Klagevorbringen steht die Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Streitteile und noch anderer Personen. Auch das Abzweigungsstück, von dem die Kläger behaupten, dass es... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39WRG §113
Rechtssatz: Bei Streitigkeiten bezüglich einer vertraglich geregelten Änderung der natürlichen Wasserabflußverhältnisse ist die Zuständigkeit der Wasserbehörde nicht gegeben (arg "Willkürlich"). Entscheidungstexte 2 Ob 18/48 Entscheidungstext OGH 28.01.1948 2 Ob 18/48 Vgl aber; Veröff: SZ 21/61 2 O... mehr lesen...
In der Klage behaupten die Kläger als Eigentümer des Grundstückes Nr. 655/1 (EZ. 1457 Grundbuch B.), daß der Gatte der beklagten Partei im eigenen Namen und namens der Beklagten als Eigentümer des Grundstückes Nr. 653/2 (EZ. 579 Grundbuch B.) sich anläßlich einer Besichtigung dieser Grundstücke durch die Wasserbehörde am 25. November 1941 verpflichtet habe, auf dem Grundstück Nr. 653/2 längst dem Einfriedungsgitter den Ablaufgraben wieder herzustellen und mit Zustimmung der Kläger auf... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39
Rechtssatz: § 35 WRG (1934, jetzt § 39 WRG 1959) will nur den natürlichen Abfluß des Wassers schützen. Die Anlegung eines künstlichen, zur Ableitung des Niederschlagswassers dienenden Gerinnes kann dieser Gesetzesstelle nicht unterstellt werden. Für das Begehren auf Beseitigung einer solchen Anlage ist daher der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 817/51 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, die Ableitung des Regenwassers, das sich auf dessen Liegenschaft ansammelt, auf die Liegenschaft des Klägers zu unterlassen und die Wasserzuleitung auf die Liegenschaft des Beklagten (gemeint ist offenbar "des Klägers") zu beseitigen. Das Erstgericht sprach seine Unzuständigkeit (gemeint ist die Unzulässigkeit des Rechtsweges) und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens aus. Die vom Beklagten errichtete Drainage sei eine Entwäs... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Kläger gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes 451, Acker, EZ. 20 der Kat.Gem. P. sind, welches mit seiner Westseite an das den Ehegatten Leopold und Leopoldine St. gehörige Grundstück 456, Acker mit seiner östlichen Längsseite an das den Beklagten gemeinschaftlich gehörige Grundstück 450, Acker, grenzt. Das Terrain ist vom Westen nach Osten etwas geneigt; ebenso fallen die Grundstücke 451 und 450 von Süden nach Norden ab. Im Sommer 1950 haben die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §490WRG §39
Rechtssatz: Es liegt auch dann ein natürlicher Wasserabfluß und keine Servitut vor, wenn ein Grundeigentümer einmal jährlich über seinen Grund eine Furche in einer von Natur bestehenden Mulde zieht, um damit den Wasserablauf zu beschleunigen. Entscheidungstexte 1 Ob 689/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 1 Ob 689/51 SZ 24/267 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Klage auf Beseitigung einer Wasserstauung, auch wenn der Eigentümer des unteren Grundes nicht von seinem Grunde aus, sondern von einer anderen Stelle aus den natürlichen Ablauf des Regenwassers verhindert. Entscheidungstexte 2 Ob 18/48 Entscheidungstext OGH 28.01.1948 2 Ob 18/48 Veröff: SZ 21/61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur Entfernung einer von ihnen errichteten Wasserfalle. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil und das diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Begründung: des Berufungsgerichtes: Die Kläger begehren mit der gegenständlichen Klage die Entfernung einer Wasserstauung und Maßnahmen, durch welche der Zufluß des Wassers auf ihre Äcker verhindert werde. Sie behaupten, daß die Beklagten den bisherigen Zustand ge... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39WRG §113
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Bestand und den Umfang einer Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes und Wasserleitungsrechtes sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 318/37 Entscheidungstext OGH 05.05.1937 1 Ob 318/37 Veröff: SZ 19/155 1 Ob 450/58 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
