I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 10. Jänner 1984 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und § 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf mehreren im Bescheid näher bezeichneten Grundstücken, befristet bis zum 31. Dezember 1993, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptman... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §29 Abs18;DeponieV 1996 §24 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: § 24 Abs. 2 Deponieverordnung normiert Anforderungen für den einzuhaltenden Stand der Deponietechnik (§ 31b Abs. 4 WRG 1959). Dieser Stand fordert (ua) nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Verordnungsbestimmung die ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 1999 begehrte das Hauptzollamt Wien (nunmehr: Zollamt Wien) die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). Insbesondere sei strittig, ob die Voraussetzungen vorlägen, den Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 ALSG nicht anzuwenden. Mit ergänzendem Antrag vom 4. Juni 1999 wurde darüber hinaus vom Hauptzollamt Wien die Feststellung begehrt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 und 5 oder welcher Deponietypus nach § 6 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §6 Abs4;AWG 1990 §45a idF 2000/I/090;DeponieV 1996 §5;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs4 idF 1997/I/059;WRG 1959 §31d Abs3 litc Z2 idF 1997/I/059;WRG 1959 §31d Abs3 litc Z3 idF 1997/I/059;WRG 1959 §31d Abs7;
Rechtssatz: Die im § 5 der Deponieverordnung ausgesprochenen Ablagerungsverbote sind kraft der Bestimmung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 21. April 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die in der Schottergrube auf Grundstück Nr. 829/1, KG Wiesenberg, Gemeinde Taiskirchen, gelagerten Aushubmaterialien, vermischt mit geringen Mengen an Kunststoff und Metallteilen sowie Glasflaschen und -scherben, bis zum 10. Mai 1997 zu entsorgen und der Behörde unverzüglich die e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Die DeponieV 1996 stützt sich ua auf § 29 AWG 1990. Dass § 31b Abs 4 WRG die DeponieV 1996 anspricht, ergibt sich zweifelsfrei aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (400 Blg NR XX GP). Dort wird zu § 31b Abs 3 - in dieser Bestimmung fand sich in d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31b Abs3;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Die Erklärung der Anforderungen der DeponieV 1996 zum Stand der Deponietechnik im § 31b Abs 4 WRG auf Grund des § 31b Abs 3 WRG hat zur Folge, dass eine Bewilligung für eine Deponie nur erteilt werden darf, wenn diese Deponie die Anforderungen der DeponieV 1996 erfüllt. Die... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, erließ die Bezirkshauptmannschaft Liezen am 29. März 1999 einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs. 1 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), mit welchem festgestellt wurde, dass die vom Beschwerdeführer auf näher bezeichneten Grundstücken betriebene Deponie als Massenabfalldeponie im Sinne der Deponieverordnung anzusehen sei und dass der Altlastenbeitrag ab dem 1. Jän... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs8;AWG 1990 §29 Abs18;AWG 1990 §29 Abs19;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in der Verordnungsermächtigung des § 29 Abs 18 AWG 1990 auf die Festlegung der Qualität der zu behandelnden Abfälle als Gegenstand einer zu erlassenden Verordnung ausdrücklich hingewiesen hat, zwingt nicht zu dem Schluss, die Abfallqualitätskri... mehr lesen...
