IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH & Co KG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters *** vom 26.04.2022, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 09.11.2022 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, C Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 17. Juni 2021, Zl. ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Ein Antrag auf Vollausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses bedarf keiner
Begründung: . Eine dennoch gegebene
Begründung: , [wie hier: die Absicht, Feststellungen oder rechtliche Erwägungen in ein Strafverfahren einfließen lassen zu wollen] ist unbeachtlich und berechtigten das Gericht insbesondere auch dann nich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Wasserpolizeiliche Aufträge sind an dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen (vgl VfGH B124/95) und Mitteleinsatz und Erfolg müssen adäquat sein (vgl VwGH 2005/07/0038). Daraus ist abzuleiten, dass ein erheblicher Mitteleinsatz, wie etwa der Abtrag größerer Kubaturen oder die Durchführung ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.09.2021 Norm: WRG 1959 §30WRG 1959 §31
Rechtssatz: Für die Handlungsverpflichtung nach § 31 Abs 2 WRG kommt es nicht auf ein Verschulden des Verpflichteten an; die subjektiven Verhältnisse des Verpflichteten spielen im gewässerpolizeilichen Verfahren keine Rolle. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Maßnahmen; H... mehr lesen...
