Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12a Abs2;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des WRG 1959 hat ein Konsenswerber dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn diese - und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - keine fremden Rechte verletzt, ... mehr lesen...
Im Zuge einer (ein anderes Verfahren betreffenden) Wasserrechtsverhandlung wurde im Jahre 1991 festgestellt, dass im Bereich des sogenannten Bründlweges in Bleiburg ein Oberflächenwasserkanal (Bründlwegkanal) existiert, in den offenkundig auch häusliche Abwässer eingeleitet wurden. Über Aufforderung der Wasserrechtsbehörde vom 9. Dezember 1991 und vom 29. April 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei am 23. November 1992 die Erteilung einer nachträglichen wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12a Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 12a Abs. 2 WRG 1959 entstammt der WRG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 74. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 12a Abs. 2 (321 Blg NR XX. GP 11) heißt es: "Hier wird - den Intentionen des Gesetzgebers der WRG-Nov. 1990 folgend - klargestellt, dass der Stand der Technik im WRG ganz all... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §12a Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 12a Abs. 2 zweiter Satz WRG 1959 idF 1997/I/074 stellt nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte (unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Aufwand bei einer Nachrüstung)ab. Nach dieser Bestimmung hängt die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung allein davon ab, ob der Schutz der Gewässe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;WRG 1959 §12a Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Entspricht die beantragte Anlage zwar nicht dem Stand der Technik, besteht aber laut Gutachten des wasserbautechnischen Sachverständigen die Möglichkeit einer befristeten Toleranz des vorgefundenen Zustandes, weswegen die Antragstellerin "in eventu" eine befrist... mehr lesen...
Aufgrund der nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1999, B 2297/98-6, B 2298/98-6, zur Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerden, die nach Aufforderung durch die Beschwerdeführer ergänzt wurden, und aufgrund der den Beschwerden angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Erstbeschwerdeführer hat im Herbst 1998 mit seinem Sohn einen Übergabsvertr... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalisationsG Tir 1985 §10;WRG 1959 §12a Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0031
Rechtssatz: Eine allfällige Berücksichtigung einer Ausnahme vom Gebot, dass eine Abwasserbeseitigungsanlage dem Stand der Technik entsprechen muss, gemäß § 12a Abs 2 WRG im Rahmen der Ausn... mehr lesen...
