I. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Vorlage von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am Rantenbach an. Der LH führte am 28. September 2004 eine mündliche "Vorprüfungsverhandlung" unter Beiziehung (u.a.) eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen und einer limnologischen Amtssachverständigen sowie d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Benützung von Tiefengrundwasser durch Entnahme von max. 15 l/s Thermalwasser aus der Bohrung F FF1 auf einem näher bezeichneten Grundstück, für die Gewinnung von Heizenergie im Rahmen eines Versuchsbetriebes von fünf Jahren sowie für die Einleitung des abgeleiteten Wassers in den Vorfluter E. Mit Schreiben an den Landeshauptmann von Steiermark vom 12. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §104a Abs3;
Rechtssatz: § 104a Abs. 3 zweiter Satz WRG 1959 ordnet an, dass dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan "rechtskräftige" Bescheide, mit denen ein Abweichen vom Verschlechterungsverbot zugestanden wird, zuzustellen sind. § 104a Abs 3 zweiter und dritter Satz WRG 1959 räumt dem wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §104a Abs3;WRG 1959 §55 Abs4;
Rechtssatz: Mit "rechtskräftigen" Bescheiden in § 104a Abs 3 WRG 1959 sind solche gemeint, bei denen der Instanzenzug erschöpft ist. Dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan kommt daher, wenn man das Tatbestandselement d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §104a Abs3;
Rechtssatz: Weder das Gesetz selbst noch die Materialien geben einen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber in § 104a Abs 3 WRG 1959 von einem Verständnis der Rechtskraft in dem Sinne ausgegangen ist, dass eine rechtskräftige Entscheidung dann vorliegt, wenn Unanfechtbarkeit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §104a Abs3;
Rechtssatz: Eine Deutung, wonach er Gesetzgeber mit "rechtskräftigen Bescheiden" im § 104a Abs 3 WRG 1959 die Fälle im Auge gehabt hat, in denen es nach § 42 AVG zu einem Verlust der Parteistellung kommt, verbietet sich schon deswegen, weil nach der Rechtsprechung des VwG... mehr lesen...
