IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn A und der Frau B gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 13. Dezember 2016, ohne Zahl, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG keine Folge gegeben. 2. Gegen dieses Erkenntnis i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §70VwGG §63 Abs1GewO 1994 §74
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Projekt um eine gewerbliche Betriebsanlage die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 GewO genannten Schutzgüter zu beeinträchtigen, bedarf diese einer gewerbebehördlichen Genehmigung. Sachlich zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft. Damit ist von einer Unzuständigkeit des Bürgermeist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch den Erwachsenenvertreter, Herr B, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19.12.2017, Zl. ***, betreffend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, infolge des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.01.2019, Zl. ***, mit dem das Erkenntnis des L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.02.2019 Norm: MSG NÖ 2010 §8 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Bezieht sich die auf § 63 Abs 1 VwGG beruhende Bindung nur auf die im Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt, so ist die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben, die bisherigen Verfahrensergebnisse im Zusammenhalt mit den neu erhobenen Sachverhaltselementen zu würdigen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.02.2019 Norm: MSG NÖ 2010 §8 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Ein dem Pflichtschulalter entwachsener, aber objektiv nicht selbsterhaltungsfähiger Unterhaltsberechtigter kann seinen Unterhaltsanspruch wegen fiktiver Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass ihm krankheits- oder entwicklungsbedingt die Fähigkeit fehlte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.02.2019 Norm: MSG NÖ 2010 §8 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: § 8 Abs 2 NÖ MSG stellt nur auf das den maßgeblichen Mindeststandard überschreitende Einkommen des in dieser Bestimmung genannten Personenkreises ab. Vom konkreten Einkommen zu leistende Zahlungen werden nach dieser Bestimmung nicht berücksichtigt. Schlagworte Sozialrecht; Mindestsich... mehr lesen...
