Der am 24. Oktober 1953 geborene Antragsteller steht als Amtsdirektor (Leiter der Stipendienstelle G) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte er gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG) seine Versetzung in den Ruhestand "zum Wirksamkeitstermin 30. November 2008", somit nach dem Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet haben werde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 wies die Oberösterreichische Landesregierung im Instanzenzug die Anträge der Beschwerdeführerin auf Arrondierung näher bezeichneter "zusätzlicher" Flächen aus dem genossenschaftlichen Jagdgebiet A zum Eigenjagdgebiet H der Beschwerdeführerin für die Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 als unbegründet ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde ausgesprochen, dass die nach Abzug des mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1994 in Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EGMR vom 24. Februar 2005, Beschwerde Nr 45203/99, Birnleitner v. Austria, hat eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK dadurch stattgefunden, dass vor dem VwGH eine von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung nicht durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0029 B 27. Mai 2004 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Pro... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 wies die Oberösterreichische Landesregierung im Instanzenzug die Anträge der Beschwerdeführerin auf Arrondierung näher bezeichneter "zusätzlicher" Flächen aus dem genossenschaftlichen Jagdgebiet A zum Eigenjagdgebiet H der Beschwerdeführerin für die Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 als unbegründet ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde ausgesprochen, dass die nach Abzug des mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1994 in Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EGMR vom 24. Februar 2005, Beschwerde Nr 45203/99, Birnleitner v. Austria, hat eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK dadurch stattgefunden, dass vor dem VwGH eine von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung nicht durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0029 B 27. Mai 2004 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Pro... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den v... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005, Zl. 2005/03/0007, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, mit dem der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Anschluss und Abrundung von Grundstücken in der KG U" abgewiesen worden war, gemäß § 33a VwGG ab. Der dort gegenständliche Wiederaufnahmeantrag hatte ein Verfahren betroffen, in dem ein Bescheid des Unabhängigen Ver... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den v... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005, Zl. 2005/03/0007, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, mit dem der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Anschluss und Abrundung von Grundstücken in der KG U" abgewiesen worden war, gemäß § 33a VwGG ab. Der dort gegenständliche Wiederaufnahmeantrag hatte ein Verfahren betroffen, in dem ein Bescheid des Unabhängigen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügun... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Jänner 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof einerseits die Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers betreffend Versagung der Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes und betreffend Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf eine diesbezügliche Bewilligung sowie andererseits einen Antrag des Landesgerichtes Feldkirch betreffend Feststellung nach § 11 Abs. 1 AHG ab. Mit Urteil des Europäischen Gerichts... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Jänner 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof einerseits die Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers betreffend Versagung der Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes und betreffend Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf eine diesbezügliche Bewilligung sowie andererseits einen Antrag des Landesgerichtes Feldkirch betreffend Feststellung nach § 11 Abs. 1 AHG ab. Mit Urteil des Europäischen Gerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0032 B 22. November 2004 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) vom 10. April 2003, Beschwerde Nr. 43454/98, Bakker gg. Österreich (=ÖJZ 2003, 30 MR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) vom 10. April 2003, Beschwerde Nr. 43454/98, Bakker gg. Österreich (=ÖJZ 2003, 30 MR... mehr lesen...
