1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein „Start-up“-Unternehmen, welches eine mobile technische Anlage entwickelt hat. Die Anlage ist in einer Patenturkunde und -schrift ausführlich beschrieben; für sie wurde vom Patentamt im Jahr 2017 ein Patent erteilt. In den beiden Wirtschaftsjahren 1. April 2015 bis 31. März 2017 (2015/16 und 2016/17) war die Revisionswerberin insbesondere mit der Organisation der Entwicklung der mobilen te... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §43 Abs8
Rechtssatz: Dem Antrag, von einer Veröffentlichung der Entscheidung gänzlich abzusehen, konnte schon mangels diesbezüglicher gesetzlicher Grundlage nicht nachgekommen werden (zur Anonymisierung von Erkenntnissen siehe § 43 Abs. 8 VwGG). Die Aufgabe des VwGH zur Entscheidung von Rechtsfragen grundsätzlicher ... mehr lesen...
1 Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag enthält, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl Ra 2017/17/0895 (offenbar gemeint: Beschluss VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0895) aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen wie Google und anderen Abfrageanbietern entfernt werden solle, damit niemand die Möglichkeit habe, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs8
Rechtssatz: Der Antrag, dass eine bestimmte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen wie Google und anderen Abfrageanbietern entfernt werden solle, damit niemand die Möglichkeit habe, diese Entscheidungen gegen ihn schädigend und rechtsmissbräuchlich zu nutzen, e... mehr lesen...
1 In einer umfangreichen Eingabe des Antragstellers vom 11. Mai 2020 wird - unter anderem - der Antrag gestellt, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2019, Ra 2018/09/0095, „vom RIS und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen“ zu entfernen. 2 Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von - von ihm als unrichtig angesehenen - Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §43 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Ein Antrag eine Entscheidung des VwGH "vom RIS und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen" zu entfernen ist unzulässig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von Entscheidungen des VwGH aus dem Rechtsinformationssystem gesetzlich nicht eingeräumt ist. S... mehr lesen...
ad I. Mit o.a. Beschluss vom 30. Juli 2002 wurde die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 21. Mai 2002 abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters am 12. August 2002 zugestellt. Gleichzeitig mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen einen weiteren Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Nieder... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z8;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;GO VwGH 1965 Art14 Abs7;VwGG §33a;VwGG §43 Abs7;VwGG §43 Abs8;
Rechtssatz: In seinem Ablehnungsbeschluss hat der erkennende Senat des Verwalt... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...
