Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die ihren Sitz auf Madeira, Portugal hat, handelt mit Mobiltelefonen. Im Jahr 2000 kaufte sie von Norbert W***** 1000 Mobiltelefone der Marke Ericsson T 28 um S 3.340,-- pro Stück und wies den Verkäufer an, die Telefone an die Spedition Q***** GmbH (im Folgenden nur mehr kurz Spedition genannt) zu liefern, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Die Telefone sollten zunächst - bis die Klägerin einen Käufer dafür gefunden hätte - b... mehr lesen...
Norm: VersVG §187
Rechtssatz: Die laufende Versicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft die Güter nicht oder nicht rechtzeitig deklariert. In diesem Fall braucht der Versicherer den Vertrag nicht zu kündigen. Entscheidungstexte 7 Ob 35/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 7 Ob 35/94 Veröff: SZ 67/181 European Cas... mehr lesen...
Norm: VersVG §187
Rechtssatz: An die Stelle der sonst bei Versicherungsverträgen üblichen vorvertraglichen Anzeigepflicht tritt bei der laufenden Versicherung die Deklarationspflicht. Sinn und Zweck der Deklaration ist es, dem Versicherer das einzelne Risiko, das durch die laufende Polizze gedeckt ist, bekanntzugeben, und zwar so vollständig, daß der Versicherer in der Lage ist, die von ihm übernommene Verpflichtung, die Gefahr nach versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei und mit seinem Eventualbegehren die Zahlung von 274.465,28 S sA aufgrund des von ihm mit der Versi... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39VersVG §187
Rechtssatz: Die Abweichung von den halbzwingenden Bestimmungen der §§ 38 und 39 VersVG durch Parteienvereinbarung ist nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, wenn es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die Grundlage für unbestimmt viele Haftungsverhältnisse bildet, welche zugleich mit der Verwirklichung gewisser, "nur der Gattung nach bezeichnete... mehr lesen...
Norm: SVS §1VersVG §187
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 75/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 75/78 Veröff: VersR 1980,591 7 Ob 28/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 28/80 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 75/78... mehr lesen...
Norm: VersVG §32VersVG §61VersVG §187
Rechtssatz: Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von den halbzwingenden Vorschriften des Gesetzes nicht (hier: Juwelier-Versicherung, Reise-Versicherung und Warenlager-Versicherung). Bei einer solchen Versicherung kann durch die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Sorgfalt eines ordentl... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014HGB §435VersVG §74 ffVersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, wenn vorher seine Frachtkosten gezahlt werden, so ist der Frachtführer zur begehrten Zustimmungserklärung Zug -... mehr lesen...
Norm: VersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Bei der laufenden Transportversicherung entsteht das einzelne Versicherungsverhältnis im Rahmen der Generalpolizze mit der Anmeldung der Übergabe von Waren zum Transport. Entscheidungstexte 1 Ob 171/28 Entscheidungstext OGH 24.01.1928 1 Ob 171/28 Veröff: SZ 10/12 European C... mehr lesen...
