RS OGH 1994/10/19 7Ob35/94

An die Stelle der sonst bei Versicherungsverträgen üblichen vorvertraglichen Anzeigepflicht tritt bei der laufenden Versicherung die Deklarationspflicht. Sinn und Zweck der Deklaration ist es, dem Versicherer das einzelne Risiko, das durch die laufende Polizze gedeckt ist, bekanntzugeben, und zwar so vollständig, daß der Versicherer in der Lage ist, die von ihm übernommene Verpflichtung, die Gefahr nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu tragen, zu erfüllen.