Norm: VersVG §165a
Rechtssatz: Die richtige Belehrung nach § 165a VersVG erst bei Vertragsabschluss (in der Polizze) ist keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde. Entscheidungstexte 7 Ob 121/21a Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 121/21a 7 Ob 128/21f Entscheidungstext OGH 29.09... mehr lesen...
Norm: VersVG §165a
Rechtssatz: In der unrichtigen Belehrung über die Geltung der deutschen Rechtsordnung liegt insofern eine Erschwernis der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG, als diese andere Rechtsbegriffe verwendet als das für den Vertrag geltende österreichische Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 19/21a Entscheidungstext OGH 24.02.2021 7 Ob 19/21a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung der Versicherungssteuer auf bereicherungsrechtlicher Grundlage besteht nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 105/20x Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 105/20x 7 Ob 200/20t Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 200/20t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Hat der Versicherer dem Versicherten Ablebensschutz gewährt, so steht die hiefür anfallende Risikoprämie in einem Äquivalenzverhältnis zum Versicherthalten durch den Versicherer, weil es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB grundsätzlich rückforderbare Leistung und somit einen Kondiktionsanspruch des Versicherers handelt, der compensando eingewandt werden muss. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Im Fall eines (Spät-)Rücktritts von einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist das Verlustrisiko nicht dem vom Vertrag berechtigt zurückgetretenen Versicherungsnehmer zuzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 117/20m Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 117/20m 7 Ob 174/20v Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487VersVG §165a
Rechtssatz: Ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG infolge unterbliebener Rechtsbelehrung verjährt nicht binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss. Entscheidungstexte 7 Ob 19/20z Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 19/20z 7 Ob 10/20a Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 10/20a ... mehr lesen...
Norm: VersVG §165a
Rechtssatz: Entspricht die Rücktrittsbelehrung dem §165a VersVG idF BGBl I Nr. 6/1997 ist diese auch dann ausreichend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass die Frist mit der Zusendung der Polizze beginnt. Entscheidungstexte 7 Ob 78/19z Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 78/19z 7 Ob 6/21i Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: VersVG §165aVersVG §176
Rechtssatz: Für die Rückabwicklung nach einem Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag gemäß § 165a VersVG gilt die Spezialnorm des § 176 VersVG. Beisatz: ebenso HG Wien 60 R 22/18t; ggtlg HG Wien 50 R 77/18g ua Entscheidungstexte 60 R 101/17h Entscheidungstext LG HG Wien 16.04.2018 60 R 101/17h Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435MRG §27VersVG §165a
Rechtssatz: Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6ABGB §1431 AABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: 1.) Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter der Leistung eine bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zu verstehen ist. 2.) Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu. 3.) Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon a... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731). Entscheidungstexte 8 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 180/69 7 Ob 83/73 Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 83/73 ... mehr lesen...
