Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen, das auch als Rückversicherer ausländischer Versicherungsunternehmen tätig ist. In ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögen zum jeweils 1. Jänner 1984 bis 1993 hat die Beschwerdeführerin die "Forderungen aus der aktiven Rückversicherung an ausländische Versicherungsunternehmen" unter Anwendung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG 1955 lediglich mit 85 % ihres Nenn... mehr lesen...
Index: 57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: VersVG §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0030 E 16. Oktober 2002
2002/13/0010 E 13. April 2005
Rechtssatz: Es mag sein, dass die für die Gewährung des Versicherungsschutzes notwendigen Vorkehrungen im Falle von Direktversicherungen umfangreicher und vielfältiger sind als im Falle von Rückversicherungen. Dies ändert jedoch nichts d... mehr lesen...
Index: 57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: VersVG §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0030 E 16. Oktober 2002
2002/13/0010 E 13. April 2005
Rechtssatz: Als Hauptleistung des Versicherers steht die Gewährung des Versicherungsschutzes im Vordergrund. Sie umfasst die Übernahme des vereinbarten Wagnisses und die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringende Versicherungsle... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ABGB §303;GebG 1957 §23;VersVG;
Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;GebG 1957 §23;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VersVG;
Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es nahe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien. Er unterhält in Tirol eine Reihe von Betriebsstätten, eine davon auch in N (Osttirol). Der Beschwerdeführer ist weiters Organträger des Organes "XY-Aktiengesellschaft" (vgl. hiezu auch das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1987, Zl. 85/17/0007). Mit Bescheiden vom 2. September 1981, 31. März, 30. Juni und 21. Juli 1982, 15. April und 13. Mai 1983 sowie 29. März, 5. April, 1... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;VersVG §1;VersVG §149;
Rechtssatz: Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung, bei der das Interesse des Eigentümers am Sachwert des Fahrzeuges versichert ist (Hinweis Grubmann, Das Vertragsversicherungsgesetz3, Seite 278, E 22). Für diesen Fall wäre der zweite Tatbestand des § 32 Abs 9 Tir ... mehr lesen...
