Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 210/2, KG L. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15. September 1970 wurden die Beschwerdeführer dazu verurteilt, in die Abschreibung eines Trennstückes ihres Grundstückes Nr. 210/2, KG L., im Ausmaß von 500 m2 einzuwilligen. Katastertechnisch umgesetzt wurde dieses Urteil mit dem Plan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. P.B. vom 16. Juli 1971. Dieser Teilungsplan... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bescheinigung des näher gekennzeichneten Planes vom 15. April 1995 gemäß § 39 Vermessungsgesetz wurde vom Vermessungsamt Gmünd am 30. Mai 1995 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8. Juni 1995 wurde vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit Bescheid vom 14. November 1995 mangels Ermächti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch50/01 Gewerbeordnung95/03 Vermessungsrecht95/06 Ziviltechniker
Norm: LiegTeilG 1929 §1 Abs1;VermG 1968 §39 Abs1;VermG 1968 §39 Abs2;VermG 1968 §43 Abs5;VwGG §35 Abs1;ZivTG 1993 §4 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060106.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Ingenieurbüro für Vermessungswesen. Unter dem Datum 31. März 1995 stellte er beim Vermessungsamt Villach den Antrag auf Bescheinigung eines Planes gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG). Angeschlossen war ein Teilungsplan vom 2. März 1995 betreffend eine Liegenschaft im Sprengel dieses Vermessungsamtes, der auch von Dipl. Ing. H. S. unterfertigt war. Mit Bescheid vom 12. Mai 1995 wies das Vermessungsamt Villach den Antrag gemäß § 1 des Liegenschafts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;LiegTeilG 1929 §1 Abs2;VermG 1968 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 1 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Eignungserklärung ist auf Pläne beschränkt, die diese Behörden und Ämter für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfassen, demnach nicht für darüberhinausgehende Zwecke, insbesondere nicht, wie typischerweise bei ei... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: LiegTeilG 1929 §1;VermG 1968 §39 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 lit b Krnt GrundstücksteilungsG bestätigt nur, daß sich das Krnt GrundstücksteilungsG - kompetenzkonform - darauf beschränkt, die verwaltungsrechtliche Seite von Grundstücksteilungen und die iSd Art 15 Abs 9 B-VG zulässigen begleitenden Zivilrechtsbestimmungen (hier bezüglich der Einverleibung) zu regeln... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: LiegTeilG 1929 §1 Abs1;VermG 1968 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufzählung in § 1 Abs 1 LiegTeilG ist taxativ. Dies ergibt sich unmißverständlich aus dem Wortlaut dieses Absatzes im Einklang mit der Struktur des gesamten Paragraphen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060155.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
