Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Antrag vom 25. Jänner 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes auf Grundstück Nr 61/1 sowie die Verrohrung zweier Gräben auf den Grundstücken Nr 61/1 und 69/1, je KG Gnigl. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzr... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs3Sbg NaturschutzG 1999 §55a, §67 Abs11Krnt NaturschutzG §54aUVP-G 2000 §19Übereinkommen von Aarhus, BGBl III 88/2005 Art2, Art9VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträglich... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid vom 24. November 2020 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage am Standort Bergern im Bezirk Melk. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde – neben zahlreichen weiteren Parteien – Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 2021 (zugestellt am 8. November 2021) wurde d... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35, §36UVP-G 2000 §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Niederösterreichischen Gemeinden gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Zitronensäureproduktionsanlage mangels Legitimation; fehlender rechtzeitiger Beschluss des nach der Nö GemeindeO zuständigen Stadtrates
Rechtssatz: Nach stRsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §19VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des Landes Oberösterreich gegen einen
Bescheid des Umweltsenates mangels Legitimation; kein subjektives
Recht des Landes zur Teilnahme an einem Verfahren zur Feststellung
der Erforderlichkeit eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens
nach dem UVP-G; ke... mehr lesen...
