Index: Wohnungswesen21/04 Genossenschaftsrecht
Norm: GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371
Rechtssatz: Bei einer Doppelvertretung bzw. der persönlichen Anwesenheit einer Person neben dem Vollmachtsträger sind die Stimmen nicht doppelt zu zählen. (hier: Beschlussfassung der Generalversammlung einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft), wozu sie zweifellos unzuständig ist, selbs... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen21/04 Genossenschaftsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GenG 1873 §24 idF 1982/371GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371WGG 1979 §12
Rechtssatz: Aufsichtsratmitglieder können ungeachtet der ursprünglich vorgesehenen Funktionsdauer jederzeit von der Generalversammlung abberufen werden (Hinweis auf Kastner im Handbuch des Österr. Genossenschaftswesens, S 171) ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/04 Genossenschaftsrecht
Norm: ABGB §1002ABGB §1007ABGB §1009ABGB §1011GenG 1873 §27 idF 1982/371GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371VwRallg
Rechtssatz: Zur Frage der Unzulässigkeit der Vertretung mehrerer Genossenschafter durch eine Person kann nicht auf § 43 des deutschen Genossenschaftsgesetzes v... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen21/04 Genossenschaftsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371WGG 1979 §29
Rechtssatz: Eine gesetzwidrig zustande gekommene Wahl ist wie andere Beschlüsse der Generalversammlung mangels besonderer gesetzlicher Regelung mit Nichtigkeit bedroht (Hinweis auf Kastner im Handbuch des Österr. Genossenschaftswesens, S 184). Dies ändert jedoch nichts... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen001 Verwaltungsrecht allgemein21/04 Genossenschaftsrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371VwRallgWGG 1979 §29
Rechtssatz: Hat die Behörde ein "Ermittlungsverfahren" über den Antrag der Genossenschaft auf Feststellung der Nichtigkeit der bei der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse eingeleit... mehr lesen...
