Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. 3. 2003 beschlossenen Satzungen wurden von der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Nach § 3 (Mitgliedschaft) der Satzungen sind Mitglieder der Genossenschaft die freiwillig beigetretenen Eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers erneuert, der in seinem Punkt X.) lautet: „X.) Kündigung, Abberufung und Zurücklegung der Geschäftsleiterfunktion 1. Das Dienstverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten jeweils zum Ende eines Kalendermonats unter Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der Bauführung betreffend die ehemaligen Waschküchen im Haus ***** auf den Stiegen ***** und ***** im Erdgeschoß zu haften haben. Die Beklagten hätten als ehemalige ehrenamtliche Vorstandsmi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 14. November 1960 bei der beklagten Partei als Angestellter tätig. Mit Beschluß ihres Vorstandes vom 20. Mai 1963 wurde er zum Rechtskonsulenten bestellt und in der Generalversammlung vom 3. Juni 1964 zum Vorstandsmitglied gewählt (Beilage ./B; ON 18 AS 44). Am 18. November 1975 schlossen die Streitteile einen Pensionsvertrag, nach welchem dem als Geschäftsführer tätigen (AS 48) Kläger anstelle der Abfertigung ein Pensionszuschuß zur gesetzlichen Pe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen de... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, inbesondere den Vorstand. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = GesRZ 1988,170 = MietSlg XXXIX/2... mehr lesen...
Norm: GenG allgdGenG §18WGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = ... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, insbesondere den Vorstand. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,29 = AnwBl 1989,226 (Hartung) = GesRZ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7dGenG §18GenG allgWGG allg
Rechtssatz: Das Treuegebot der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern ist die bedeutendste Konkretisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots der Mitglieder durch die Genossenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = AnwBl 1989,226 (Hartun... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = ... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgWGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GenG §15GenG §16GenG §18HGB §54HGB §347
Rechtssatz: Einem Kaufmann muß bekannt sein, daß der "Direktor" einer genossenschaftlich organisierten Bank nicht deren gesetzlich vertretungsbefugtes Organ ist. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde im Jahre 1945 zum Obmann des Vorstandes der Kläger (einer registrierten Genossenschaft m. b. H.) gewählt und behielt diese Funktion bis zum Feber 1968. In den Jahren 1961/1962 begann die Klägerin in B mit der Errichtung zweier Wohnblocks für ihre Mitglieder, deren erster im Jahre 1965 bezogen wurde. Zur Finanzierung dieser Bauvorhaben nahm die Klägerin bei der Sparkasse der Stadt B und der Hypothekenbank des Landes Kredite auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6GenG §17GenG §18GenG §19GenG §23
Rechtssatz: Es ist zwischen der Vertretungsmacht des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft und dessen Geschäftsführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis (Dritten gegenüber) unbeschränkbar, die Geschäftsführung betrifft grundsätzlich das Innenverhältnis zur Genossenschaft und ist daher beschränkbar. Wurde einem Mitglied des V... mehr lesen...
Norm: GenG §18MG §21 Abs2 B4
Rechtssatz: Grobes Verschulden einer Genossenschaft als Mieter an der nicht rechtzeitigen Zinszahlung. Entscheidungstexte 7 Ob 297/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 7 Ob 297/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0059521 Dokumentnummer JJR_19560613_OG... mehr lesen...
Norm: GenG §18
Rechtssatz: Der Vorstand kann im Genossenschaftstatut ermächtigt werden, einen Prokuristen zu bestellen. Entscheidungstexte 2 Ob 793/37 Entscheidungstext OGH 01.10.1937 2 Ob 793/37 Veröff: SZ 19/264 1 Ob 617/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 617/79 Vgl auch; Veröff: SZ 52/90 = GesRZ 1979,175 ... mehr lesen...
