Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen de... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, inbesondere den Vorstand. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = GesRZ 1988,170 = MietSlg XXXIX/2... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = ... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, insbesondere den Vorstand. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,29 = AnwBl 1989,226 (Hartung) = GesRZ... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = ... mehr lesen...
Norm: GenG allgGenG §12dGenG §18
Rechtssatz: Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgGenG §12
Rechtssatz: Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAGenG §12
Rechtssatz: Die Genossenschaft ist eine juristische Person und damit nach Vollzug des Gründungsaktes ein von ihren Mitgliedern verschiedenes Rechtssubjekt. Daraus folgt, daß nicht die "in der Genossenschaft zusammengefaßte Mitgliedsgemeinschaft" Verbindlichkeiten eingehen und vor Gericht auftreten kann, sondern die Genossenschaft, vertreten durch ihre satzungsgemäß bestellten Organe. Die Genossenschaft als von ihren M... mehr lesen...
Norm: GenG §12
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft betreffend die Ausschließung eines Genossenschafters ist nur gegen die Genossenschaft und nicht gegen die Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates zu richten. Entscheidungstexte 1 Ob 165/26 Entscheidungstext OGH 09.03.1926 1 Ob 165... mehr lesen...
Norm: GenG §12
Rechtssatz: Die im Geschäftsbetriebe einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Verträge sind auszulegen wie Verträge der Genossenschaft mit Dritten; der Vorstand kann den Mitgliedern nicht einseitig Verpflichtungen auferlegen, die sich nicht aus dem Vertrage selbst ergeben, sondern aus dem Genossenschaftsverhältnis abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
