Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer beantragten Vergünstigung (Benutzung eines Mini-HiFi-Systems) nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in anderen Justizanstalten verbüßten Strafha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1;StVG §24 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer bean... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer im Jahre 1994 die Benützung eines Computers und eines Notebooks als Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG bewilligt, diese Geräte sowie 172 Disketten jedoch am 11. Oktober 1994 von den Sicherheitsbehörden auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles beschlagnahmt und am 28. Dezember 1995 a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 Abs 1 StVG habe der Strafgefangene EIN RECHT DARAUF, DAß IHM GEEIGNETE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN, es bestehe aber kein SUBJEKTIVES RECHT AUF DIE GEWÄHRUNG EINER BESTIMMTEN VERGÜNSTIGUNG, den Behörden stünde danach - äh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs2 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 Z3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist Gegenstand der Entscheidung der belBeh, mit dem diese eine Administrativbeschwerde gem § 24, § 120 Abs 1 StVG iVm § 66 Abs 4 AVG als unzulässig zurückwies, eine Vergünstigung iSd § 24 Abs 3 Z 3 StVG. Für die A... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1991 wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Leiters der Strafvollzugsanstalt vom 13. August 1990, womit dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 12. August 1990, ihm den Bezug von Bedarfsgegenständen vom Eigengeld um einen höheren Betrag als den zu diesem Zeitpunkt festgelegten von S 156,-- (nunmehr S 162,--) zu bewilligen, nicht stattgegeben worden war, gemäß § 121 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 66 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf die Gewährung einer Vergünstigung nach § 24 StVG besteht kein Rechtsanspruch (hier: Verwendung von Eigengeld zum wöchentliche Zukauf von Obst). Im RIS seit 26.02.1992 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 11. Juni 1991 wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Leiters der Strafvollzugsanstalt Garsten vom 4. Dezember 1990, womit dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 11. November 1990, wöchentlich Obst vom Eigengeld zukaufen zu dürfen, nicht stattgegeben worden war, gemäß § 121 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 31 Abs. 2, 34 und 24 Abs. 3 StVG nicht Folge gegeben. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1;StVG §31 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0040 1 Stammrechtssatz Auf die Gewährung einer Vergünstigung nach § 24 StVG besteht kein Rechtsanspruch (hier: Verwendung von Eigengeld zum wöchentliche Zukauf von Obst). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
