Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) in die Justizantalt Hirtenberg bzw. alternativ in die Justizanstalt Wien-Simmering nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich bei Antragstellung als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Die belangte Behörde ordnete auf Antrag der Anstaltleitung mit Erledigung vom 29. Mai 2006 die Überstellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StGB §46 Abs2;StVG §134 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2006 gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 StVG in die Justizantalt H bzw. alternativ in die Justizanst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5. September 2006 richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 26. September 2006 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben vier Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von acht Jahren und 15 Tagen wegen §§ 146 f, 153, 288 und 127 f StGB mit urteilsmäßigem Strafende im Juni 2004. Mit seiner Eingabe vom 5. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer eine Änderung des Vollzugsortes in die Justizanstalt Innsbruck. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 134 Abs. 6 StVG nicht Folge. Sie begr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Die Stichtage für eine bedingte Entlassung fielen auf den 16. Mai 1996 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. auf den 10. September 1999 (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119;StVG §134 Abs6;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid a... mehr lesen...
