Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1StVG §126 Abs3StVG §156bVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0118 B 26. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Status eines Strafhäftlings als "Freigänger" lässt sich keine maßgebliche Minderung der sich au... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, kam Ende November 2012 mit einem Visum nach Österreich. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel, und zwar zunächst vom 29. November 2012 bis 29. November 2017 als Studierender und nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin ab 30. November 2017 (befristet bis 30. November 2020) als Familienangehöriger. Diese Ehe wurde mittlerweile geschieden. 2 Der Revisionswerber wurde straffälli... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1StVG §126 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0118 B 26. Juni 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Status eines Strafhäftlings als "Freigänger" lässt sich keine maßgebliche Minderung der sich aus dem strafba... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste erstmals im Jahr 1991 damals vierzehnjährig - gemeinsam mit seinem Vater - in das österreichische Bundesgebiet ein. Er beendete hier die Grundschule und arbeitete nach nicht abgeschlossener Lehre zuletzt als Gehilfe eines Forstarbeiters. Im Jahr 2000 erlitt der Revisionswerber bei der genannten Tätigkeit einen Arbeitsunfall, der eine Querschnittlähmung und deshalb seine gänzliche Erwerbsunfähigkeit zur Folge ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1StVG §126 Abs3StVG §156b
Rechtssatz: Aus dem Status eines Strafhäftlings als "Freigänger" lässt sich keine maßgebliche Minderung der sich aus dem strafbaren Verhalten ergebenden Gefährdung ableiten (VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0143). Das gilt ... mehr lesen...
