Mit Bescheid vom 19. März 2003 sicherte die belangte Behörde (Burgenländische Landesregierung) dem Beschwerdeführer im Sinne des § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (durch Erstreckung gemäß § 17 StbG) für den Fall zu, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem rumänischen Staatsverband nachweise. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung "gemäß § 20 Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;StbG 1985 §20 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (hier: durch Erstreckung) ist ein vorgelagerter Verwaltungsakt, der für den Fremden einen durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 8. November 2000, wurde dem Beschwerdeführer - einem im Jahr 1964 in Bosnien-Herzegowina geborenen kroatischen Staatsangehörigen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie deren Erstreckung auf beide Kinder (M T und J T) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die 16 Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides begangene Geschwindigkeitsübertretung (eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Ortsgebiet um 24 km/h), zu der nähere (etwa gefahrenerhöhende) Umstände nicht festgestellt wurden (vgl. im Gegensatz dazu et... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und dem Zweitbeschwerdeführer, seinem minderjährigen Sohn, die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs5 idF 1998/I/124; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0119
Rechtssatz: Die rechtskräftige Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft wird als "eine A... mehr lesen...
