Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §17;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik, die § 10 Abs 1 StbG 1985 als GRUNDTATBESTAND erkennen lässt, und im Hinblick auf die Unschädlichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft mag ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist demnach zuerst zu prüfen, ob die in § 10 Abs 1 Z 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1971) geborene Beschwerdeführerin die Verleihungsvoraussetzung des §... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StbG 1985 §25 Abs2;StbG 1985 §27;StbG 1985 §7;StbG 1985 §7a;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG), ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 1. März 1955 in Dinar in der Türkei geboren und besitze durch Abstammung die türkische St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0615 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht iSd Gesetzes ausgeübt, wenn sie darauf abstellt, daß bei Verleihung der öster... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG) ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Oktober 1947 in Tsevie/Togo geboren und besitze durch Abstammung die Staatsbürgers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht iSd Gesetzes ausgeübt, wenn sie darauf abstellt, daß bei Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bf auch für den im Ausland (hi... mehr lesen...
