I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. September 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 sowie den §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 4. April 2003 in einer namentlich genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0127 E 18. März 2003 RS 1
(Hier: Die Fremde wurde von einem "Gendarmeriebeamten" betreten.
Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat der belBeh
mit einem im A... mehr lesen...
Gemäß einer Anzeige des Gendarmeriepostens Laxenburg wurde der Beschwerdeführer am 3. Juli 2001 in der Werkshalle einer näher bezeichneten GmbH betreten, "als er offensichtlich an einem Pkw der Marke Maserati, ohne Kennzeichen, Verkabelungsarbeiten durchführte - ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels bzw einer Aufenthaltsbewilligung zu sein". Am 4. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft Mödling zu der in Gendarmerieanzeige angeführten Tätigkeit ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/21/0078 E 25. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0127 E 18. März 2003 RS 1
(Hier: Es wurde keine Mitteilung erstattet, die den dar... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. April 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 8 und §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot bis zum 18. Jänner 2004 erlassen. Am 15. Jänner 1999 sei von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck um 23.30 Uhr in einem näher genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat den angefochtenen Bescheid in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes spruchgemäß (auch) auf § 36 Abs. 2 Z 8 FrG 1997 gestützt.... mehr lesen...
Auf Grund eines Rechtshilfeersuchens wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt seinen Präsenzdienst ableistete, telefonisch zu einer Einvernahme beim Gendarmerieposten St. Valentin vorgeladen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, vier bis sechs Gramm Marihuana und Haschisch verkauft zu haben. Am 8. Mai 1998 führte Gruppeninspektor H. die Einvernahme des Beschwerdeführers durch und konfrontierte ihn mit diesen Vorwürfen. Mit der am 18. Juni 1998 an die belangte Behörde erh... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Richtlinien im Sinne des § 31 Abs. 1 SPG 1991 - unabhängig von der Materie, in der die Organe einschreiten - für jede Tätigkeit der Sicherheitsbehörden Geltung haben (Hinweis: E 29. Jänner 1997, Zl. 96/01/0001). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;SPG 1991 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/03... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1988 auf Ausstellung eines Waffenpasses mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 4. Oktober 1988 (lediglich) insoweit stattgegeben worden war, als dem Beschwerdeführer der Waffenpaß Nr. 111.077 mit folgendem Beschränkungsvermerk erteilt wurde: "Die Berechtigung zum Führen von Faustfeuerwaffen gilt nur für die Dauer der Beschäftigung als Sicherheitswachebeamter". Am 27. Juni 1997 beantragte der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;SPG 1991 §5;WaffG 1986 §17 Abs3;WaffG 1996 §21 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die erst mit dem SPG 1991 erfolgte Legaldefinition des Begriffes ORGAN DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES und der im Einzelnen darunter zu subsumierenden Exekutivorgane ist davon auszugehen, dass sich der Waffenpass d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit seiner Festnahme am 30. April 1996 gegen 04.45 Uhr durch einen bewaffneten Bundesheerangehörigen unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art79 Abs2;FrG 1993 §43 Abs1;SPG 1991 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0104 E 18. Juli 1997
Rechtssatz: Die Organe des Bundesheeres werden beim Einsatz zur Grenzüberwachung funktionell als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes tätig. Es bedarf daher bei einer Festnahme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gendarmerieeinsatzkommando ist aufgrund der ab 1.5.1993 geltenden Rechtslage (§ 6 SPG 1991 und SPG SondereinheitenV 1993) ein Teil des BMI. Bei der mit Wirkung vor 1.5.1993 in Weisungsform (Befehl) ausgesprochenen Dienstzuteilung des Beamten vom bisherigen Gendarmerieposten zu dieser Sondereinheit sind alle später erfolgten, diese Sondereinheit betreffend organisationsrechtlichen Anordnungen (hier: Verlegung des Dienstortes nach Wiener Neustadt; Eingliederung als Organteil ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 1 Abs 2 DVV steht nicht im Widerspruch zu § 2 Abs 5 erster Satz DVG 1984, der das Angehören eines Beamten zu einer Dienststelle (Hinweis VfSlg 3612/1959, E 25.3.1981, 09/1184/80) als ein maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Zuständigkeit bestimmt. Dies folgt aus der Systematik des § 2 Abs 2 Satz 1 DVG 1984 (subsidiäre Generalzuständigkeit der obersten Dienstbehörde als erste Instanz) und § 2 Abs 2 Satz 2 DVG 1984 (Ermächtigung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach... mehr lesen...
