Norm: AHG §1B-VG Art132 Abs3, Art133 Abs7RATG §9
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 Abs 3 B-VG an die Verwaltungsgerichte (Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG) und ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 7 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG) sind als Schadenersatzanspruch nach dem AHG jeweils analog TP 2 RAT zu entlohnen. Ist im Verwaltungsverfahren die Höhe des monatlichen Ruhegenusses zum Teil strittig, ist die Bemes... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer betriebenen Forderung von S 209.000,-- die Drittschuldnerexekution gemäß § 294 EO gegen den Verpflichteten bewilligt. Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer betriebenen Forderung von S 209.000,-- die Drittschuldnerexekution gemäß Paragraph 294, EO gegen den Verpflichteten bewilligt. Die Drittschuldnererklärung für die Drittschuldnerin, die Firma Norbert *****, Zustelldienst in Wels, erstattete... mehr lesen...
Norm: EO §302 Abs1RATG §13 Abs1 litcRATG §9
Rechtssatz: Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung stehen dem Drittschuldner auch die Kosten einer rechtsanwaltlichen Vertretung nach dem Rechtsanwaltstarif zu; dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Masseverwalter die Drittschuldnerauskunft erstattet. Entscheidungstexte 11 R 8/97s Entscheidungstext LG Linz 17.07.1997 11 R ... mehr lesen...
Norm: JN §58RATG §9ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Prozeßerfolges und Rechtsmittelerfolges hinsichtlich eines Rentenbegehrens ist dessen Bewertung nach § 58 JN, der Bemessung der Kosten jedoch dessen Bewertung nach § 9 RATG zugrundezulegen. Entscheidungstexte 8 Ob 208/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 8 Ob 208/76 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1295 Abs2 IIIRATG §6RATG §9
Rechtssatz: Die Bestimmungen des RATG sind auf Honoraranspruch des Anwaltes gegen seine eigene Partei analog anwendbar. - Klagt der Anwalt seinen Klienten auf Zahlung des Honorars, so ist die Bewertung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Kostenbemessungsgrundlage auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung (oder des Vergleichs) im Kostenprozeß abzustellen, es sei denn, daß der Anwalt die ... mehr lesen...
Norm: RATG §7RATG §9
Rechtssatz: Zur Neubewertung des Streitgegenstandes im Revisionsverfahren; ein berufungsgerichtlicher Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO kann sie nicht rechtfertigen. Entscheidungstexte 7 Ob 298/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 7 Ob 298/56 Veröff: JBl 1957,218 6 Ob 262/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 6 Ob 262/6... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2RATG §7RATG §9
Rechtssatz: Ist die niedrige Bewertung des Streitinteresses im Feststellungsprozeß über Wunsch der Klägerin (im Vorprozeß) aus gebührenrechtlichen Gründen erfolgt, so kann der Kläger (Anwalt) sich nicht darauf berufen, daß eine solche Vereinbarung unerlaubt ist, wenn er selbst bei der niedrigen Bewertung aus diesem Grunde mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: RATG §9
Rechtssatz: (Zur V BGBl 1923/319) Zur Anwendung des § 9 Abs 3 RATG. Entscheidungstexte 1 Ob 257/27 Entscheidungstext OGH 23.03.1927 1 Ob 257/27 Veröff: SZ 9/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0072231 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
