Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Wochen ist nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen, um die Abberufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1998 entzog der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 eine näher bezeichnete Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann bei dieser Entscheidung - teils durch Übernahme der erstbehördlichen Feststellungen - davon aus, B. sei mit am 24. Februar 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des La... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Regelung, die eine notarielle Beurkundung oder eine Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter über einen Beschluss gem § 16 Abs 1 GmbHG erfordert. Die Bestimmung des § 49 Abs 1 GmbHG, die das Formerfordernis der materiellen Beurkundung normiert, bezieht sich ausschließlich auf Beschlüsse der Gesellschafter,... mehr lesen...
Strittig im vorliegenden Verfahren ist die Versicherungspflicht des Zweitbeschwerdeführers als geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. April 1991 bis 26. Jänner 1994, und zwar aus dem Blickwinkel des Beschwerdevorbringens nur mehr unter dem Gesichtspunkt, ob dem Zweitbeschwerdeführer - wie die Beschwerdeführer meinen - aufgrund eines Stimmbindungsvertrages (Syndikatsvertrages) mit der Mehrheitsgesellschafterin auf die Gesellschaft in diesem Zeit... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §39 Abs1;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung einer Sperrminorität für einen Minderheitsgesellschafter einer GmbH (hier: durch einen mündlichen Syndikatsvertrag) ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und bedarf daher der notariellen Beurkundung. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag zwischen dem Minder... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer der A-HandelsgmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 195.514,54 zuzüglich Verzugszinsen seit 8. Dezember 1992 verpflichtet sei. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Gesellschaftsfremde Personen können nur außerhalb des Gesellschaftsvertrages zu Geschäftsführern bestellt werden. Einer notariellen Beurkundung dieses Beschlusses, wie sie für die Abänderung des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft vorgesehen ist, bedarf ein solcher B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 1974 ist er in A in Österreich gemeldet und bewohnte in den Jahren 1976 bis 1982 - insbesondere an Wochenenden und im Urlaub - Teile des ihm dort vermieteten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer war an der (österreichischen) O-GmbH beteiligt, die im Jahr 1969 mit dem Sitz in K mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründet worden ist. Im Jahr 1971 erwarb die O-GmbH eine Lie... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §49 Abs1;GmbHG §55 Abs2;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z2;GmbHGNov 1980 Art4 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der allgemeine Ausschließungstatbestand nach Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 GmbHÄG 1980 soll verhindern, daß sich Gesellschaften durch Kapitalherabsetzung die steuerbegünstigte Umwandlungsmöglichkeit schaffen können. Der Wortlaut läßt dara... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Feber 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH (§ 9 VStG) gemäß § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die R-GmbH am 4. Jänner 1990 den türkischen Staatsbürger T mit de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;GmbHG §49 Abs1;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;GmbHG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0066 E 4. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH handelt es sich um keine Abänderung des Gesellschaftsvertrages, die zu ihrer Gültigkeit der Eintra... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §49 Abs1;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §76 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH handelt es sich um keine Abänderung des Gesellschaftsvertrages, die zu ihrer Gültigkeit der Eintragung im Handelsregister bedürfte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989090066.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
