RS Vwgh 1999/3/3 98/04/0192

Das Gesetz enthält keine Regelung, die eine notarielle Beurkundung oder eine Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter über einen Beschluss gem § 16 Abs 1 GmbHG erfordert. Die Bestimmung des § 49 Abs 1 GmbHG, die das Formerfordernis der materiellen Beurkundung normiert, bezieht sich ausschließlich auf Beschlüsse der Gesellschafter, mit denen eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt. Darüber hinaus ist ein Beschluss im Sinne des § 16 Abs 1 GmbHG unabhängig von seiner Eintragung im Firmenbuch mit seiner Bekanntgabe an den Geschäftsführer sofort wirksam. Die Eintragung eines derartigen Beschlusses im Firmenbuch hat lediglich deklarativen Charakter.