Der Kläger überreichte am 30. Oktober 1973 eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 47.725 S samt Anhang an Kündigungsentschädigung und offenen Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis, das am 17. September 1972 von der beklagten Partei zu Unrecht durch fristlose Entlassung des Klägers aufgelöst worden sei. In der Klage wird deren Zustellung an die Beklagte zu Handen des Geschäftsführers Andreas M beantragt. Diesem wurde die Klage samt Ladung zur 1. Tagsatzung für den 26. November 1973 am... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17GmbHG §18HGB §15
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung an eine Person, die für die GmbH zur Zeit der Zustellung nicht zeichnungsberechtigt war, so ist die Zustellung auch dann wirkungslos, wenn das Erlöschen der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister noch nicht eingetragen war. Entscheidungstexte 4 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 58/74 Veröff:... mehr lesen...
Norm: GenG §17GmbHG §18
Rechtssatz: Bloß kollektivvertretungsbefugte Personen können sich auch einzeln, jeweils allein durch einen Mißbrauch der Vollmacht hinter dem Rücken des Mitvertretungsberechtigten einer Untreue schuldig machen. Entscheidungstexte 10 Os 280/63 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 10 Os 280/63 9 Os 174/68 Entsche... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18HGB §125HGB §344
Rechtssatz: Wer behauptet, mit einer OHG durch deren Gesellschafter ein Geschäft abgeschlossen zu haben, muß dies beweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsabschluß mit dem Gesellschafter unbestritten ist, die beklagte OHG aber behauptet, ihr Gesellschafter habe nicht in dieser Eigenschaft, sondern für ein anderes selbständiges Unternehmen gehandelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18UWG §14 CUWG §19 Abs2
Rechtssatz: Für die Unterlassungsklage nach dem UWG ist der (einzige) Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft selbst passiv legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 4 Ob 354/67 Beisatz: Camelia (T1) Veröff: ÖBl 1968,89 4 Ob 315/70 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §47GmbHG §18
Rechtssatz: Ist die verpflichtete Partei eine juristische Person, so sind zur Ablegung des Offenbarungseides ihre Organe verpflichtet. Die Bezeichnung der eidespflichtigen Person kommt der betreibenden Partei zu. Bei einer GmbH sind die Geschäftsführer zur Abgabe dieser Wissenserklärung verpflichtet, ohne daß es auf die Vertretungsbefugnis ankommt (Eidesleistung durch zwei von drei Geschäftsführern). Neben der juristischen... mehr lesen...
Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad am 8. Oktober 1950 auf der Straße von Th. nach L. Auf dieser Straße führte die Erstbeklagte an einer Stelle Straßenbauarbeiten durch. Der Verkehr über diese Strecke war gesperrt und umgeleitet worden. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad in die aufgerichtete Straßenbarierre, kam dabei zum Sturz und erlitt mehrfache Verletzungen. Der Zweitbeklagte, der Bauarbeiter der Erstbeklagten ist und auf dieser Baustelle zur kritischen Zeit beschäftigt war, wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1315GmbHG §18
Rechtssatz: Haftung der beklagten Baugesellschaft m. b. H. für die Unterlassung der Aufstellung einer Warnungstafel vor der Baustelle, sodaß der Kläger in diese hineinfuhr. Der Mangel der Kontrolle, ob der dazu bestimmte nicht untüchtige Besorgungsgehilfe seine Obliegenschaft erfüllt hat (Aufstellung der Warnungstafel) muß als Fehler in der Organisation des Unternehmens der Baugesellschaft gewertet werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1300 CGmbHG §18
Rechtssatz: Gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der im Interesse der GmbH einem Dritten zu einem ruinösen Geschäft rät, besteht mangels festgestellten eigenen Interesses des Geschäftsführers kein persönlicher Schadenersatzanspruch des Dritten. Schadenersatzpflichtig ist lediglich die Gesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 796/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel, dass die von einer GmbH erteilte Prozessvollmacht nur von einem der kollektiv vertretungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt wurde, kann im Berufungsverfahren behoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 706/24 Entscheidungstext OGH 22.10.1924 2 Ob 706/24 Veröff: SZ 6/337 4 Ob 531... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18
Rechtssatz: Der kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH bedarf zur Prozeßführung einer besonderen Vollmacht. Entscheidungstexte 3 Ob 709/23 Entscheidungstext OGH 13.11.1923 3 Ob 709/23 Veröff: SZ 5/261 4 Ob 17/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 4 Ob 17/65 Veröff: EvBl 1965/263 S 400 = Arb 8052 ... mehr lesen...
