Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 48 Abs. 1 lit. a, § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz - MEG, BGBl. Nr. 152/1950 idF BGBl. I Nr. 146/2002 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 61 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 VS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §48 Abs1 lita;MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH mit dem näher bezeichneten Standort zu verantworten, dass "die Gesellschaft die Messanlagen auf den nachstehenden Tankfahrzeugen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat, ohne dass diese Messgeräte im Zeitraum vom 1.1. bis 12.1. 1999 einer Nacheichung zugeführt worden wären, obwohl alle Messgeräte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0131 E 15. Oktober 2003
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderl... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG zu genügen, hat die Behörde in Ansehung der dem Besch vorgeworfenen Verletzung des § 8 Abs 1 MEG spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Waage IM RECHTSGESCHÄFTLICHEN VERKEHR bestanden hat. Dies ist insbes deshalb von Bedeutung, weil eine Eichpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0066 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Bereithalten eines nicht geeichten, im § 8 Abs 1 angeführten Messgerätes wird die Verwaltungsvorschrift des § 63 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 UND der dem eichpflichtigen Messgerät entsprechenden Ziffe... mehr lesen...
Index: 95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs 2 MEG iVm § 8 Abs 1 Z 2 MEG ist derjenige, der eine funktionsfähige Waage besitzt, nicht allein schon zufolge dieses Besitzes der funktionsfähigen Waage für deren Eichung verantwortlich (Tatbestandselemente der Verwendung oder des Bereithaltens im rechtsgeschäftlichen Verkehr). European Case La... mehr lesen...
Index: 95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die Führung eines Betriebes, in welchem Vieh Gegenstand von Verkäufern ist, und die Installation einer 30 t Brückenwaage, als Auftreten des Bf im rechtsgeschäftlichen Verkehr und als Bereithalten (wenn auch nicht aktuelle Verwendung) der Waage in diesem Verkehr beurteilen (das hg E vom 19.10.1961, 2096/60, VwSlg 5647 A/... mehr lesen...
