Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
MEG 1950 §48 Abs1 lita;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2Stammrechtssatz
Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Messanlagen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bestanden habe. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil eine Eichpflicht dann nicht besteht, wenn das Messgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006040094.X01Im RIS seit
29.11.2006Zuletzt aktualisiert am
03.07.2014