RS Vwgh 1995/11/6 95/04/0005

Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG zu genügen, hat die Behörde in Ansehung der dem Besch vorgeworfenen Verletzung des § 8 Abs 1 MEG spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Waage IM RECHTSGESCHÄFTLICHEN VERKEHR bestanden hat. Dies ist insbes deshalb von Bedeutung, weil eine Eichpflicht dann nicht besteht, wenn das Meßgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient (Hinweis E 19.10.1961, 2096/60, VwSlg 5647 A/1961).