Im "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft", den die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft m.b.H.) als Geschäftsinhaberin mit zahlreichen stillen Gesellschaftern abgeschlossen hat, finden sich folgende für den Beschwerdefall wesentliche Vereinbarungen: "Zwischen der H. Gesellschaft m.b.H. - im folgenden auch Geschäftsherr genannt - und dem Zeichner der Beteiligungserklärung - im folgenden stiller Gesellschafter genannt - wird durch die Annahme der Beteiligungs... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §1;GmbHG §75;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Denkbar ist, daß ein und dieselbe Person Gesellschafter ist und eine gesellschafterähnliche Stellung einnimmt (Hinweis Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer Kommentar 4, Randziffer 330). European Case Law Iden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht unter anderem Einkünfte aus einer Beteiligung an der U-GmbH Nfg. KG. Seit dem Jahre 1978 war er außerdem als Gesellschafter-Geschäftsführer der W-GmbH in L tätig, die von 1978 bis 1982 beträchtliche Verluste erlitt, zum 31. Dezember 1982 ihren Geschäftsbetrieb einstellte und in der Folge liquidiert wurde. Im Jahre 1980 erklärte der Beschwerdeführer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von S 38.081,--. Auf einen entsprechenden Vo... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;GmbHG §6;GmbHG §61 Abs2;GmbHG §63;GmbHG §6a;
Rechtssatz: Zahlungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, die dazu dienen, die Gesellschaft mit dem erforderlichen Kapital auszustatten, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG 1972 dar. Dabei wird einkomm... mehr lesen...
Im Dezember 1979 erwarben G und sein Sohn U zu einem Kaufpreis von S 25,000.000,-- das gesamte Aktienkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft, deren "einziges Vermögen" ein in Österreich gelegener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist; diesen Betrieb wollten die beiden Erwerber gemeinsam bewirtschaften. Im Jahr 1981 übertrug G 49 Prozent des Aktiennominales an seine Ehefrau R. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Bewertung dieser Aktien zu de... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §1;BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/4;
Rechtssatz: Für die Bewertung der Aktien sind nicht die Bewertungsgrundsätze maßgebend, nach denen das Vermögen der Aktiengesellschaft zu bewerten ist; denn der Aktiengesellschaft kommt Rechtspersönlichkeit zu und sie ist daher selbst Träger von Rechten und Pflichten. Ihr allein i... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AktG 1965 §1;BAO §24 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/4;
Rechtssatz: Auch wenn die Aktionäre beim Erwerb der Aktien nicht an deren Wert, sondern direkt am Wert eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens der Aktiengesellschaft interessiert gewesen sind, so führt eine derartige Motivation für... mehr lesen...
