Norm: KO §84KO §95KO §116KO §117
Rechtssatz: Unterliegt eine Entscheidung der Genehmigung durch den Gläubigerausschuss, kommt dem Konkursgericht kein eigenes Weisungsrecht zu, sondern es hat lediglich die Möglichkeit, nach Maßgabe der Bestimmung des § 95 KO die Ausführung des Beschlusses aus wichtigem Grund zu untersagen. Demgegenüber ist das Weisungsrecht des § 84 KO nicht an eine vorhergehende Befassung des Gläubigerausschusses gebunden und k... mehr lesen...
Norm: KO §95
Rechtssatz: Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der dem Masseverwalter vom Gläubigerausschuß erteilte Auftrag (hier zur Geltendmachung eines Anspruches des Masse) ausgeführt werden soll oder zu unterbleiben hat, sind die Erfolgsaussichten des vom Masseverwalter geltend zu machenden Anspruchs (Hier: Forderungen aus Wechseleskomptgeschäften bzw Sicherungshypotheken). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §95
Rechtssatz: Anträge von Beteiligten in der Frage der Gerichtsaufsicht haben nur die Bedeutung von Anregungen, doch ist auch über eine solche Anregung nach gewisserhafter Klärung des Sachverhaltes zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 197/68 Entscheidungstext OGH 02.10.1968 5 Ob 197/68 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: KO §95KO §176
Rechtssatz: Dem Vertragspartner der Konkursmasse steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Konkurskommissärs zu, womit dieser erklärt, von seinem Untersagungsrecht (§ 95 Abs 2 KO) gegen einen vertragswidrigen Beschluß des Gläubigerausschusses keinen Gebrauch zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 191/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 191/67 Veröff: Ev... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellschaft gegen Haftpflicht versichert. Die genannte Gesellschaft hat nunmehr unter Berufung auf § 156 Abs. 3 VersVG. und § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 40.000 S bei Gericht hinterlegt ... mehr lesen...
Norm: KO §95
Rechtssatz: So lange der Konkurskommissär oder das Konkursgericht von ihrem Untersagungsrechte keinen Gebrauch machen, hat das Gericht den Beschluss des Gläubigerausschusses seinen Entscheidungen zugrundezulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 44/58 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 7 Ob 44/58 Veröff: SZ 31/27 = EvBl 1958/239 S 388 = ZVR 1958/210 = VersRdSch 1958,366 = VersSl... mehr lesen...
