Norm: EO §216 Abs2 IIIhEO §216 Abs2 IKO §117KO §120 Abs2
Rechtssatz: Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 271/00m Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 Ob 271/00m Veröff: SZ 74/104 8 Ob 132/02y... mehr lesen...
Norm: IO §84 Abs3KO §84 Abs3KO §116KO §117KO §157cKO §176
Rechtssatz: Dem Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) - nicht jedoch dem einzelnen Gläubiger - steht gegen Weisungen des Konkursgerichtes an den Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) im Verwertungsverfahren ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 259/00x Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 259/00x ... mehr lesen...
Norm: KO §84KO §95KO §116KO §117
Rechtssatz: Unterliegt eine Entscheidung der Genehmigung durch den Gläubigerausschuss, kommt dem Konkursgericht kein eigenes Weisungsrecht zu, sondern es hat lediglich die Möglichkeit, nach Maßgabe der Bestimmung des § 95 KO die Ausführung des Beschlusses aus wichtigem Grund zu untersagen. Demgegenüber ist das Weisungsrecht des § 84 KO nicht an eine vorhergehende Befassung des Gläubigerausschusses gebunden und k... mehr lesen...
Norm: KO §116KO §117
Rechtssatz: Das überstimmte Mitglied des Gläubigerausschusses hat in seinem Rechtsmittel eine konkrete Verwertungsalternative darzustellen, die auf Grund wirtschaftlicher Betrachtung vorteilhafter wäre, außer es ist schon auf Grund des Akteninhaltes nachvollziehbar, daß die beabsichtigten Maßnahmen bei einer Gesamtbetrachtung nachteilig für die Masse sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §84 Abs3KO §95 Abs3KO §116KO §117KO §118 Abs1
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Gemeinschuldners gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 95 Abs 3 KO in den Angelegenheiten der §§ 116 und 117 KO, auch wenn er vorher gemäß § 118 Abs 1 KO gehört wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 34/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 8 Ob 34/95 8... mehr lesen...
Norm: KO §117
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß nach § 117 KO steht dem überstimmten Mitglied des Gläubigerausschusses ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 2/92 Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 2/92 Veröff: EvBl 1992/152 S 622 8 Ob 2116/96a Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 2116/96a Auch ... mehr lesen...
Norm: KO §84 Abs3KO §95 Abs3KO §116KO §117KO §120
Rechtssatz: Dem einzelnen Konkursgläubiger steht im gesamten Verwertungsverfahren nur das Beschwerderecht gemäß § 84 Abs 3 KO zu; er hat in den Fällen der §§ 116, 117 KO kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 8 Ob 12/91 Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 12/91 Veröff: EvBl 1992/9 S 30 = ecolex 1991,847 ... mehr lesen...
Norm: AO §59KO §117
Rechtssatz: Die Verwertung eines Unternehmens im Ausgleichsverfahren kann bei der gebotenen Berücksichtigung des Gläubigerschutzes im allgemeinen günstiger durchgeführt werden als während eines Konkursverfahrens. Entscheidungstexte 8 Ob 40/89 Entscheidungstext OGH 09.02.1989 8 Ob 40/89 Veröff: RZ 1989/62 S 169 ... mehr lesen...
Norm: KO §117ZPO §208 Abs1 Z3ZPO §416 Abs2
Rechtssatz: Hat der damalige Konkursrichter seinen Beschluß, die Veräußerung des Warenlagers der Gemeinschuldnerin konkursgerichtlich zu genehmigen, in der Tagsatzung mündlich verkündet, die er zur Durchführung der Gläubigerversammlung abgehalten hat, dann ist er und ebenso der derzeitige Konkursrichter, mag dieser Vorgang auch § 208 Abs 1 Z 3 ZPO zuwider nicht protokolliert worden sein, an die Genehmi... mehr lesen...
Norm: IO §117KO §83KO §116KO §117
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung seines Amtes mit sich bringt. Einschränkungen seiner Amtsbefugnis mit Wirkung nach außen sind grundsätzlich unzulässig und wirkungslos, von wem immer sie ausgehen. Diese Rechtsordnung entspricht den Bedürfnissen der Rechtssicherheit. Diesen Grundsatz durchbricht das Gesetz jedoch in einigen erschöpfend aufgezählten Fällen... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §117ZPO §396 B
Rechtssatz: In den Fällen des § 117 KO gehört zu den rechtserzeugenden Tatsachen, die der Kläger behaupten muß, um ein für sich günstiges Versäumungsurteil zu erreichen, auch die Behauptung der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Konkurskommisärs. Entscheidungstexte 1 Ob 564/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 564/78 Veröff: EvBl 1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1392 FKO §116KO §117
Rechtssatz: Die Abtretung einer Forderung des Gemeinschuldners aus der Veräußerung eines Warenlagers zum Inkasso ( unter fiduziarischer Innenbindung ) bedarf nicht der Zustimmung des Gläubigerausschusses. Entscheidungstexte 1 Ob 229/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75 QuHGZ 1976 3/142 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten ihr ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Konkursmasse der Firma W. die Herausgabe aller in der Masse vorhandenen Formen, Stanzen und Schnitte; die beanspruchten Fahrnisse waren jedoch mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes der Firma F. entgeltlich überlassen worden. Die Firma F. trat der beklagten Konkursmasse als Nebenintervenientin bei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß der We... mehr lesen...
Norm: KO §117
Rechtssatz: Die Vereinbarung, ein rechtskräftig aufgekündigtes Geschäftslokal gegen einen Entschädigungsbetrag zu räumen, fällt nicht unter § 117 KO. Hat gleichwohl auch der Konkurskommissär die Vereinbarung genehmigt, so ist dagegen ein Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 237/51 Entscheidungstext OGH 18.04.1951 2 Ob 237/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §133KO §116KO §117KO §119KO §176
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu. Entscheidungstexte 3 Ob 180/31 Entscheidungstext OGH 18.03.1931 3 Ob 180/31 Veröff: SZ 13/58 2 Ob 151/34 Entscheidungstext OGH 21.03.1934 ... mehr lesen...
