1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine überregionale Genossenschaft, die auch im Gemeindegebiet der Stadt T Betriebsstätten unterhält. Unter anderem werden auch Getränke und Speiseeis entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben. Die Abgabe erfolgt in gleicher Weise an Genossenschaftsmitglieder und an andere Kunden sowie an Einwohner von T und an Bewohner anderer Gemeinden. Für die mit Genossenschaftsmitgliedern getätigten Umsätze (nachzuweisen durch die gesammelten Kassazettel) gew... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs4;GdGetränkesteuerG OÖ §2;GdGetränkesteuerG OÖ §2a;GdGetränkesteuerG OÖ §2b;
Rechtssatz: Die Getränkesteuer stellt eine Verbrauchssteuer iSd § 8 Abs 4 F-VG dar, zu deren Ausschreibung die Gd im eigenen Wirkungsbereich jeweils durch Bestimmungen der Finanzausgleichsgesetze ermächtigt sind. Verbr... mehr lesen...
Mit dem für den Bürgermeister gefertigten Bescheid des Stadtamtes Leoben-Stadtsteueramt vom 12. September 1986 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die von ihr in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985 in ihren Betriebsstätten in der Stadtgemeinde Leoben entgeltlich an Letztverbraucher abgegebenen Getränke und für das von ihr abgegebene Speiseeis "gemäß den Bestimmungen der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadtgemeinde Leoben vom 22.12.1970, in der Fassung der Gem... mehr lesen...
Index: L37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs4;GetränkeabgabeG Stmk 1950; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 401;
Rechtssatz: Die Getränkesteuer darf als Verbrauchsabgabe wegen der Verfassungsbestimmung des § 8 Abs 4 F-VG bloß den Verbrauch innerhalb des Gebietes der hebeberechtigten Gebietskörperschaft steuerlich erfassen. ... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §39 Abs2 impl;F-VG 1948 §8 Abs4;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §3 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlungspflicht bzw Schätzungspflicht der Abgabenbehörde bei nachgewiesenem Außerortverbrauch von an Kunden abgegebenen Getränken selbst bei die Beweislast umkehrenden Normen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs4;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Die Getränkesteuer stellt eine Verbrauchsteuer iSd § 8 Abs 4 F-VG dar, zu deren Ausschreibung die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich jeweils durch Bestimmungen der Finanzausgleichsgesetze ermächt... mehr lesen...
Index: L37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Vorarlberg30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs4;GetränkesteuerG Vlbg §2 Abs2;GetränkesteuerG Vlbg §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlungspflicht der Behörde über den Verbrauchsort (Hinweis E 10.11.1989, 87/17/0128) unter Anführung, daß der Unterschied zwischen der Rechtslage in NÖ und in Vlbg nu... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1979 §14 Abs1 Z7;F-VG 1948 §8 Abs4;GetränkesteuerG Slbg 1967 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Getränkesteuer ist eine Verbrauchssteuer iSd § 8 Abs 4 F-VG. Verbrauchsabgaben sind nach § 8 Abs 4 F-VG auf das Geltungsgebiet der Abgabe beschränkt; jede Auslegung, die den Verbrauch auch außerhalb dieses Gebietes erfassen ... mehr lesen...
