1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Parteistellung in einem wegen Fehlens des als erforderlich erachteten Zutatenverzeichnisses gegen einen von ihr verschiedenen Beschuldigten geführten Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) ab. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;LStG Krnt 1991 §63 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §63 Abs3;VStG §23;VStG §24;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs1;VStG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten, betreffend Übertretung nach dem (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz - GVG (LGBl. Nr. 18/1977, in der Fassung der Novelle 63/1987) unter Berufung auf § 57 VStG 1950 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, in einem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Vlbg 1977 idF 1977/018;GVG Vlbg 1977 idF 1987/063;VStG §57 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Parteistellung eines in privatrechtlicher Hinsicht Anspruchsberechtigten ist, daß eine Verwaltungsvorschrift - hier das GVG Vlbg - eine entsprechende Regelung im Sinne des § 57 Abs 1 VStG enthält. Entgegen der Ansicht de... mehr lesen...
