Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg wird eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates als unzulässig zurückgewiesen, mit welchem der Berufung gegen ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz keine Folge gegeben wurde. (Zugleich mit der zurückgewiesenen Berufung hat der Beschwerdeführer gegen den abweisenden Berufungsbescheid auch Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgAgrBehG §1 Abs3AgrVG §1 Abs2VStG 1991 §51, §51c
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung einer
Berufung gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates mangels
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates; keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der "R-GmbH". Am 19.9.2000 erlitt ein Lehrling bei der Reinigung eines Dampfkessels schwere Verletzungen. 1.2. Mit Bescheid der BH Lilienfeld vom 11.4.2003 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des 1. §23 Abs1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, 2. §6 Abs1 Z9 der Verordnung über Be... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4VStG §51VStG §52aKJBGArbeitnehmerInnenschutzG
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch neuerliche Entscheidung eines UVS-Richters über eine Berufung
betreffend Übertretungen des Kinder- und
Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz verhängte mit Straferkenntnis vom 21. November 1978, Z V-4753/2 f-78, über A.Th. wegen der Verwaltungsübertretungen nach §20 Abs1 StVO 1960 iVm §52 Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 Geldstrafen von S 300,- und S 200,-, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen von 12 Stunden und 8 Stunden, weil die Beschuldigte am 29. Oktober 1977 als PKW-Lenkerin auf der Igler Straße im Stadtgebiet von Innsbruck die ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §95 Abs1 litbVStG §29a idF BGBl 101/1977 VStG §51
Rechtssatz: VStG 1950; Übertragung der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit der Straßenpolizei an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde gemäß §29a; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidu... mehr lesen...
