Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wachter, LL.M., über die Beschwerde des M M A S, L, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10.06.2021 betreffend eine Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) - nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung - zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2021 Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1bVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Reisewarnungen sind für Reisen von Inländern in das Ausland bzw Drittstaaten gedacht und darin wird insbesondere vor nicht notwendigen (va auch touristischen) Reisen gewarnt. Zur Frage, ob zur Ausreise verpflichteten ausländischen Staatsbürgern die Ausreise in ihr Heimatland zumutbar ist, können die „Reise“-Warnu... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Sutter über die Beschwerde des G O Z, R, Deutschland, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.08.2018, Zl X-9-2018/21004, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Gegen diese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Von einer Person, die unmittelbar vor der betreffenden Fahrt mit dem auf sie zugelassen Kraftfahrzeug operiert wurde und deren Fahrzeug von einer Versicherung an den Wohnsitz dieser Person überstellt wird, kann nicht erwartet und verlangt werden, Aufzeichnungen darüber zu führen, wem sie ihr Fahrzeug zum Lenken überl... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde des H H, D-L, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Meinrad Einsle, Dr. Rupert Manhart, Dr. Susanne Manhart, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 28.04.2017, Zl X-9-2016/66904, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2017 Norm: ParkabgabeG Vlbg 1987 §7 Abs1 litaParkabgabeG Vlbg 1987 §5 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Von einem Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug auf einer gebührenpflichtigen Verkehrsfläche abstellen möchte, muss verlangt werden, dass er das dafür notwendige Kleingeld mit sich führt. Wenn sich der Beschuldigte das notwendige Kleingeld erst besorgen musste, nachde... mehr lesen...
