IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 26.7.2018 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.6.2018, Zahlungsreferenz …, in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zur Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, die mit Strafverfügung des Magistrats d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Anbringen nach § 13 Abs. 1 AVG ist nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde wirklich behändigt worden, dieser also auch tatsächlich zugekommen ist. Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde hat demnach der A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber hat selbst zu ermitteln, ob er eine Berufung oder Beschwerde an die Einbringungsbehörde mittels Telefax einbringen kann, und muss sich in der Folge auch vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Nachwei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK Vermerk" technisch möglich. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer das Übermittlungsrisiko zu tragen hat. Störungen, die dazu führten, dass das abgesendete Fax nicht bei der zuständigen Behörde einlangt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Das erwiesene Absenden des Einspruchs per Fax belegt noch nicht (zwingend) den tatsächlichen Zugang bei der adressierten Behörde, also seine störungsfreie, vollständige und insgesamt erfolgreiche Übertragung. Schlagworte Strafv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Z. M., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.03.2018, Zahl: ..., mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.02.2018, ..., als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. H. L. vom 19.4.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.3.2017, Zahl MBA … - S 58702/16, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.12.2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revisi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn Ing. F. S., Wien, J.-Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 13.07.2017, GZ MA 67-RV-048796/7/3, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.05.2017 wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a iVm § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Kfm. O. M., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.06.2017, Zl. MA 67-RV-047777/7/3, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe: Mit Strafverfügung des Magistra... mehr lesen...
