I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die am 25. Mai 2004 in St. Pölten erfolgte vorläufige Abnahme ihres Führerscheines durch Beamte der Bundespolizeidirektion St. Pölten gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 FSG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin im Ortsgebiet von St. P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0220 E 8. Juni 2006 RS 1(hier die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Für die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ist gemäß § 37a Abs 2 Z 2 VStG Voraussetzung, dass eine Betretung auf frischer Tat erfolgt. Auf frischer Tat betreten wird eine Person im Wesentlichen dann, wenn sie beim Setzen einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß § 37a Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 VStG eingehobene Sicherheitsleistung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18. April 2006 Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil über die Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0090 B 25. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die durch ein Organ der Bundesgendarmerie am 11. Juni 2004 wegen einer Übertretung nach § 13 Abs 1a GGBG von MD als Vertreter der Beschwerdeführerin eingehobene vorläufige Sicherheit in der Höhe von EUR 1.452,-- gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß einer Anzeige der Bundesgendarmerie von der Beschwerdeführerin als Beförderer ein Gefah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a;GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ist gemäß § 37a Abs 2 Z 2 VStG Voraussetzung, dass eine Betretung auf frischer Tat erfolgt. Auf frischer Tat betreten wird eine Person im Wesentlichen dann, wenn sie beim Setzen einer Handlung wahrgeno... mehr lesen...
In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet sei und deshalb seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Berufsbedingt sei er während der Saison als Koch in einem bestimmten Gasthof in Österreich (in Tirol) tätig. Er besitze einen Pkw mit deutschem Kennzeichen sowie sowohl einen österreichischen Führerschein als auch eine deutsche Lenkerberechtigung. Am 21. Juni 1990 habe er seinen Pkw auf der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §37a Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO kann für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs3 idF 1989/086;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §37a Abs1;
Rechtssatz: Die Einschränkung des § 37a Abs 1 VStG auf den Betrag von S 2500,-- bezieht sich auf das einzelne Delikt; bei Vorliegen des Verdachtes mehrerer Übertretungen darf also für jede Übertretung eine vorläufige Sicherheit bis zu S 2500,--, bzw im Fall einer besonderen Ermäch... mehr lesen...
