Mit dem angefochtenen Straferkenntnis zur Zahl 2-AW44/5-2010 wurde dem Berufungswerber spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: ?Sie haben zumindest am 02.06.2010 um ca 16.15 Uhr (Zeitpunkt der Feststellung) bewusst auf Herrn B. K. eingewirkt und Herrn K. in der Durchführung der Grabungsarbeiten auf der Gp XY, KG S., sowie in der Durchführung der Grabungs- und Aufschüttungenarbeiten auf der Gp XY, KG S., (und somit auf einem Feuchtgebiet im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes) bestärkt, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenngleich die Möglichkeit einer Zustellung des Verfallsbescheides durch öffentliche Bekanntmachung grundsätzlich offen steht, bedeutet dies nicht, dass solche Bescheide (Verfallsbescheide im objektiven Verfahren) in jedem Fall im Wege der öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam zugestellt werden können. Vielmehr ist dies nur insoweit zulässig, als die Voraussetzungen des § 25 Zustellgesetz vorliegen. § 17 Abs. 3 letzter Satz VStG erweitert sohin richtigerweise nur den Anwend... mehr lesen...
Rechtssatz: Allein aus der Tatsache, dass sich der Berufungswerber im Ausland (im Slowenien) aufhält, ergibt sich noch nicht, dass eine Strafverfolgung gegen ihn unmöglich wäre. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber im Verfahren sogar einen österreichischen Rechtsvertreter beauftragt, sodass eine Unmöglichkeit der Strafverfolgung nicht vorliegt. Anders ist jedoch die Frage der Unmöglichkeit des Strafvollzuges (im vorliegenden Fall die Vollstreckung einer Geldstrafe) zu sehen. Es b... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ist als Verfügung eines amtshandelnden Organes nach § 37a VStG als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren (VwGH vom vom 30.1.1985, Zahl: 84/03/0050). Dabei ist jedoch die Anweisung einer Journalbeamtin an das Grenzkontrollorgan, eine Sicherheitsleistung von DM 500,-- einzuheben, keine bescheidmäßige Anordnung und setzt überdies die Aufforderung zum Erlag einer Sicherheitsleistu... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Entgegennahme des Einspruchs ist die körperliche Anwesenheit des Beschuldigten vor der Behörde notwendig. Telefonische Einspruchserhebung genügt nicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Einhebung einer Sicherheitsleistung und die Beschlagnahme eines entsprechenden Betrages in tschechischen Kronen bei Verdacht einer Übertretung nach § 99 Abs. 5 iVm § 134 Abs. 1 KFG ist an sich rechtmäßig. Wurde jedoch der Verfallsbescheid an der Amtstafel angeschlagen, obwohl die Abgabestelle des Rechtsmittelwerbers bekannt war und sich auch im nachhinein als richtig erwiesen hat, so war die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung rechtswidrig. Da weiters binnen der Sec... mehr lesen...
Rechtssatz: Begibt sich der Berufungswerber nach seiner Anhaltung "freiwillig in Begleitung der angeführten weiblichen Person in das Wachzimmer..." zur Bundespolizeidirektion, so ist für die Ergreifung einer vorläufigen Maßnahme kein Platz mehr, denn der Behörde wäre es möglich gewesen, ein Verwaltungsstrafverfahren abzuführen, mit Bescheid zu erledigen oder doch zumindestens eine taugliche Verfolgungshandlung zu setzen. Eine Beschlagnahmebescheinigung, aus der nicht zu entnehmen ist, für ... mehr lesen...
I. Mit der auf §67a Abs1 Ziff2 AVG gestützten Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf persönliche Freiheit ("Art8 StGG und Art5 MRK") und bringt im wesentlichen vor, am 9.2.1991 um 04.15 Uhr in Ausübung ihrer Tätigkeit als selbstständiges Fotomodell bei einer Intervention eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft xx unter Assistenzleistung der örtlichen Gendarmerie in xx im Haus xx wegen angeblichen Verstoßes gegen ... mehr lesen...
Begründung: Vorerst wird darauf hingewiesen, daß beide Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichteten und der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auch nicht für erforderlich hielt, da sich die im Akt befindlichen Angaben des Beschwerdeführers in allen wesentlichen Punkten mit jenen der belangten Behörde in der Anzeige decken. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde folgendes vor (Blatt 4): "Es ist richtig, daß ich ... mehr lesen...
