Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 9. März 1999 zugestellten Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Oktober 1997 bis März 1998 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 14. April 1999 zur Post gegebene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Auf Grund einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte die belangte Behörde... mehr lesen...
Aufgrund des durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides und des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin wurde (zufolge ihrer am 8. Jänner 1993 erfolgten Rückkehr an die Abgabestelle danach am 10. Jänner 1993 als wirksam zugestellt geltender) Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Dezember 1992 Gelegenheit geboten, sich entweder am 19. Jänner 1993 um 11.00 Uhr bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VStG §33 Abs1;VStG §33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0092 2 Stammrechtssatz Das VStG enthält keine Bestimmung, die eine persönliche Einvernahme des Besch zwingend vorschreiben würde (Hinweis E 11.12.1986, 86/02/0129, VwSlg 12335 A/1986). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres engen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Landesarbeitsamt Niederösterreich erstattete am 21. Jänner 1992 eine Anzeige folgenden Inhaltes an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk in Wien (MBA): "Betreff: Anzeige wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung; Firma X Ges.m.b.H. Die oben angeführte Firma hat am 18.11.1991 die tschechoslowakischen Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §33 Abs1;VStG §40 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0198
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann im Verwaltungsstrafverfahren immer seine mündliche Vernehmung beantragen, wenn er es nicht selbst vorzieht, sich schriftlich zu rechtfertigen (Hinweis E 13.6.1972, 2043/71, VwSlg 8249... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 8. September 1989 um 21.30 Uhr "in Wien 14, Hadikgasse-Kennedybrücke" als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei und es unterlassen habe, die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall ohne unnötigen Aufschub ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VStG §33 Abs1;VStG §33 Abs2;
Rechtssatz: Das VStG enthält keine Bestimmung, die eine persönliche Einvernahme des Besch zwingend vorschreiben würde (Hinweis E 11.12.1986, 86/02/0129, VwSlg 12335 A/1986). Schlagworte Beweismittel BeschuldigtenverantwortungVerwaltungsstrafverfahren European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf persönliche Vernehmung besteht nicht. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör
Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung
Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien verhängte mit dem Straferkenntnis vom 19. Dezember 1972 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien, begangen in der Zeit vom 22. Oktober 1970 bis zum 13. November 1972, eine Geldstrafe von S 8.000,-- (und eine Ersatzarreststrafe von 18 Tagen). Zur Frage der Strafbemessung - mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist nur diese Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung - führte die Behörde aus, es... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0677/71 E 16. September 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist ohne Grund nicht verpflichtet, von Amts wegen die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten neuerdings zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
