Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. September 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln eine Verwaltungsstrafe gemäß §52 Abs1 Z1 dritter Fall iVm §2 Abs2 und Abs4 iVm §4 GSpG in Höhe von insgesamt € 27.500,– (samt Verfahrenskosten) über den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2021 hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Straferkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Niederösterreich eine Verwaltungsstrafe gemäß §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm Abs2 und §1 Abs1, §2 Abs1 und Abs4, §3 und §4 GSpG in Höhe von insgesamt € 16.500,– (samt Verfahrenskosten) über den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 12. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Ni... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aVStG §16, 64Kundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 AEUV Art56EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs3VfGG §7 Abs2, §86a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, festzustellen, dass §7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 113/2015 verfassungswidrig war. II. Rechtslage 1. Die §§7d und 7i AVRAG, jeweils BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Verpflichtung zur Bereithaltung von Loh... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 Z1 litaArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7i Abs4 idF BGBl I 113/2015 VStG §16, §22 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Strafbestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen; Höhe der Geldstrafe kein taugliches Zuordnungskriterium zur Abgrenzung von gerichtlichem Strafrecht und... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7i Abs4 idF BGBl I 94/2014 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVStG §16, §22 Abs2AuslBG §28 Abs1GlücksspielG §52 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Strafbestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping; kein Missverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, verfassungswidrig war. II. Rechtslage §7 AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 120/1999, und die §§7a Abs1, 7b Abs1 und 9, 7d, 7f sowie 7i AVRAG, jeweils BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, lauten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 2.000,– und Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von jeweils 400 Stunden, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese an einem näher bezeichneten Ort und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 26. November 2015 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von € 35.000,– (7 mal € 5.000,–) und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 480 Stunden je Übertretung, weil er als vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme vom In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 5. April 2016 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3000,– und Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von jeweils 1500 Stunden, weil er in seinem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2. Der gegen dieses Straferkenntnis erhoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 2015 verhängte die Landespolizeidirektion Steiermark über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 4.000,– und Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von jeweils 40 Tagen, weil er es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass diese mit vier Glück... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: PersFrSchG 1988 Art1EMRK Art5GlücksspielG §52VStG §16
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung von - vom VStG abweichenden - Ersatzfreiheitsstrafen wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die einschlägigen Bestimmungen des GSpG (vgl E945/2016 ua, E v 15.10.2016) sowie gegen den Amtswegigkeitsgrundsatz (vgl E3282/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
