Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Vyziblo (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elfriede J*****, Pensionistin, ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 4. 1932 geborene Klägerin und ihr am 19. 5. 1931 geborener Ehegatte sind österreichische Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz im Gebiet des beklagten Landes Vorarlberg haben. Während die Klägerin in Österreich kein Einkommen bezieht, erhält ihr Ehegatte von der Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension als Teilpension in der Höhe von monatlich brutto EUR 145,15, wovon monatlich ein Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 5,44 einbehal... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 ABs3BPGG §3 Abs4
Rechtssatz: "EWR-Pensionisten" wurden bisher nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG einbezogen und sie gehören auch nicht zu der im § 3 Abs 3 und 4 BPGG umschriebenen Personengruppe, die in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann (vgl auch 10 ObS 321/00d; 10 ObS 286/02k). Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch-katholischer Weltpriester im Ruhestand. Er bezieht von der Erzdiözese Salzburg eine Pension in der Höhe von S 9.400 brutto sowie Messengeld in der Höhe von S 1.000 und Mietbeihilfe in Höhe von S 800 jeweils monatlich. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 17. 7. 1998 den Antrag des Klägers vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregieru... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs4
Rechtssatz: Von der Einbeziehungsermächtigung nach § 3 Abs 3 (nunmehr Abs 4) BPGG - über den in § 3 Abs 2 (nunmehr Abs 3) BPGG genannten Personenkreis bestimmter freiberuflich Selbständiger hinaus sollen alle jene Personen umfasst sein, deren Anspruch auf eine Pensionsleistung, einen Ruhegenuss (Ruheversorgungsgenuss) oder eine gleichartige andere Leistung nicht auf einer vom Bund im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschaffenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behandelt. Art. XVI KV hat seit 23. Juni 1989 folgenden Wortlaut: "(1) Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres an, ne... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2BPG §3 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung ist kein zulässiger Gegenstand eines KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 115/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 115/91 Veröff: SZ 64/112 = RdW 1991,366 = WBl 1992,20 = Arb 10965 = ZAS 1993/1 S 61 (Strasser) = ecolex 1991,871 ... mehr lesen...
